Kristy Augustin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Über das Thema Bildung wird stets und ständig politisch heiß diskutiert. Ob Schülerinnen und Schüler, Eltern, Großeltern, Lehrerinnen und Lehrer oder ehemalige Schülerinnen und Schüler – es gibt kaum jemanden, an dem die Bildungspolitik vorbeigeht, und leider wird sie viel zu selten – dies gilt gerade für Brandenburg – mit einem positiven Fazit verbunden. Ob ein Vergleichstest, bei dem Brandenburg wieder einmal schlecht abschneidet, ob ein Brandbrief aus einer überforderten Schule, die sich nicht mehr zu helfen weiß – Anlässe, über das Thema Bildung zu diskutieren, gibt es genug. Heute erwarten wir Hunderte, wahrscheinlich sogar Tausende Lehrerinnen und Lehrer vor diesem Landtag zu einer Demonstration. Sehr geehrte Damen und Herren! Was für mich angesichts der brenzligen Debatten, die wir seit einigen Wochen wieder führen, bezeichnend ist: dass es eher Begleitdebatten zu den Haushaltsberatungen sind. Seit 1994 wird das Bildungsministerium kontinuierlich von der SPD geführt. Man sollte also meinen – egal, welche Ministerin oder welcher Minister der SPD den Kontakt zu Lehrerinnen und Lehrern, Schüler- und Elternvertretungen hält –, man sei in der Kommunikation miteinander, nicht übereinander, geübt. Sollte einmal das Unterrichtsfach „Kommunikation – richtig umgesetzt“ eingeführt werden, müsste dem MBJS aktuell die Schulnote 6 gegeben werden. Aus der Zeitung erfahren Lehrer, Eltern und Schüler, welche Vorhaben die Landesregierung plant. Einstellungsstopp? Nein. Dann soll es heißen: „zeitweiliges Einstellungsmoratorium“. Anschließend heißt es: „Pausieren bei der Neueinstellung von Lehrkräften“. Auf Nachfragen in Sitzungen des Landesschulbeirats und der Ausschüsse werden keine konkreten Antworten gegeben; Klarheit bleibt aus. Letztlich heißt es dann im Bildungsausschuss: Nein, es gibt gar keinen Einstellungsstopp! Entwarnung? Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Nach wie vor erreichen mich Nachfragen und Hinweise – zahlreich, von überall aus Brandenburg –, dass keine Einstellungen möglich seien. Es seien zwar Stellen ausgeschrieben; aber aktuell werde denjenigen, die sich an uns wenden, gesagt, die Einstellung sei nicht möglich. – Das ist kein Einzelfall. (Beifall CDU) Aus dem Haushaltsbegleitgesetz erfahren die Lehrkräfte nun, dass das Deputat erhöht wird – ohne dass vorher einmal das Gespräch mit ihnen gesucht worden wäre! Eine Lehrerwochenstunde mehr soll kommen, und das noch mitten im laufenden Schuljahr. Herzliche Grüße an die Schulplanerinnen und Schulplaner, wenn es um die Zeit nach dem 1. Februar 2026 geht! Dass das keine Mehrarbeitszeit bedeute, wird wiederum den Lehrkräften in einem Informationsbrief mitgeteilt. Und nein, es ist kein Scherz: Diesen erhalten die Lehrkräfte am 1. April. Darin sind Punkte aufgelistet, mit denen Arbeitserleichterungen ermöglicht werden sollen, zum Beispiel der Wegfall von Elterngesprächen – die sind scheinbar nicht nötig – und von verschiedenen Tests. Das soll unabhängig davon gelten, in welcher Schulform die Lehrerinnen und Lehrer unterrichten. Es wird einfach alles aufgelistet. Und deswegen: Bitte nicht beklagen! Sie haben ja weniger Arbeit, und wir wollen mehr Unterricht. Also immer ran! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Wahlprogramm der SPD zur Landtagswahl 2024 lautete die Überschrift zum Bildungsbereich: „Brandenburg ist stark, weil alle Kinder und Jugendlichen die bestmögliche Bildung erhalten.“ Wohlgemerkt, das ist nicht als Vorhaben formuliert, sondern in der Gegenwartsform, im Präsens. Wenn der aktuelle Schulalltag die bestmögliche Bildung darstellt, will ich, ehrlich gesagt, nicht wissen, wie bei Ihnen schlechte Bildung aussieht. Tatsächlich – und das hat auch der Landeselternrat zu Recht kritisiert – wurden im vergangenen Schuljahr rund 1,6 Millionen Unterrichtsstunden vertreten. 300 000 Unterrichtsstunden sind ersatzlos weggefallen. Die Zahlen aus dem Haushalt gehen zwar von mehr Schülerinnen und Schülern aus. Dennoch ist geplant, mindestens 241 Planstellen für Lehrerinnen und Lehrer weniger vorzusehen. Ich bin durchaus irritiert; denn auf unsere Nachfragen, was die ganze Planung für Lehrkräfte betrifft, bekamen wir nie eine konkrete Antwort. Heute – ich beziehe mich auf eine Pressemitteilung des MBJS – sprechen Sie selbst sogar von 345 Lehrerplanstellen, die nicht kommen sollen. Trotz gestiegener Schülerzahlen! Grundlage einer verlässlichen Planung wäre zudem eine aktuelle Schülermodellrechnung und anhand dieser eine Lehrermodellrechnung. Auch diese liegt nach wie vor nicht vor. In jeder Ausschusssitzung haben wir nachgefragt; sie ist noch nicht da. Nun beginnen die Sommerferien in Brandenburg dieses Jahr erst Ende Juli und damit recht spät. Aber nicht nur die CDU-Fraktion, sondern auch die Eltern, die Schülerinnen und Schüler und vor allem die Lehrerinnen und Lehrer blicken mit großer Sorge auf das schnell näherkommende neue Schuljahr. Mehr Schüler, wenige Lehrer – wir steuern wirklich sehenden Auges auf das Fiasko zu. (Beifall CDU) Ich sage Ihnen: Statt dass wir zu mehr Lehrerwochenstunden kommen, werden wir – so lautet meine Prognose – noch weniger Lehrer als heute haben. Denn die Lehrerinnen und Lehrer werden angesichts dieser Zustände vorzeitig in Rente gehen, ihre Arbeitszeit auf Teilzeit absenken oder gar, weil es in den angrenzenden Ländern attraktiver ist, unser Bundesland verlassen und nach Berlin oder Sachsen wechseln. Es ist wunderbar, dass die Landesregierung im Haushalt sowohl für 2025 als auch für 2026 1,5 Millionen Euro zur Lehrergewinnung einplant. Die Frage, wie dieses Vorhaben ausgestaltet und zielgerichtet umgesetzt werden soll, konnte im Ausschuss aber nicht beantwortet werden. Wer soll unter diesen Bedingungen denn noch sagen: „Ja, ich will Lehrerin oder Lehrer in Brandenburg werden“? Bei diesem bestellten Aufgebot sage ich ganz klar: Nein, danke! (Beifall CDU) Ich muss noch einmal aus dem Wahlprogramm der SPD Brandenburg zitieren: „Die Qualität der Schulen hängt vor allem anderen von den Lehrkräften ab. Deshalb binden wir unsere Lehrkräfte bestmöglich an unser Land und entlasten sie von nicht pädagogischen Aufgaben.“ Jetzt weiß ich auch, warum wir alle heute nicht bei der Demo sprechen sollen: Diesen Satz würde keine Lehrkraft draußen vom Bildungsminister hören wollen. – Nicht nur ich bin gespannt, wie Sie jetzt uns hier im Plenum und dann vor allem den Lehrkräften draußen sowie den Brandenburgerinnen und Brandenburgern, die sich mit Blick auf das neue Schuljahr große Sorgen machen, erklären wollen, was Sie vorhaben. Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist das eine, zu kritisieren, was nicht läuft. Aber zu Recht sind auch wir als Oppositionsfraktion in der Verantwortung, Vorschläge zu unterbreiten. Unser für die heutige Sitzung eingebrachter Antrag soll eine Grundlage, ein Angebot sein. In unserem Antrag fordern wir dementsprechend, die unbesetzten Lehrerstellen zu besetzen, und zwar so schnell wie möglich. Dafür braucht es endlich ein beschleunigtes Einstellungsverfahren und eine konsequente Priorisierung der Personalgewinnung durch das Bildungsministerium. Wir müssen wissen, wie der tatsächliche Bedarf aussieht, und benötigen belastbare Zahlen. Eine aktuelle Lehrer- und Schülermodellrechnung muss umgehend erstellt werden, damit wir den tatsächlichen Personalbedarf präzise erfassen können. Nur so lassen sich Bildungsressourcen gezielt einsetzen und Versorgungslücken so- wie Unterrichtsausfall wirksam bekämpfen. Wenn diese Grundlagen klar sind, dann ergibt auch die im Haushaltsentwurf vorgesehene Werbekampagne Sinn. Es müssen aber nicht gleich 1,5 Millionen Euro sein. Eine landesweite und zielgerichtete Werbekampagne zur Personalgewinnung muss jetzt umgesetzt werden. Besonders mit Blick auf die ländlichen Regionen und die MINT-Fächer muss das Land sichtbar, attraktiv und überzeugend auftreten. Wer Lehrerinnen und Lehrer will, muss auch um sie werben – professionell, offensiv und mit klarer Strategie. Sonst kommt auf die Frage: „Willst du Lehrkraft in Brandenburg werden?“, stets und ständig nur: „Nein, danke!“ Zu guter Letzt kommen wir zur Deputaterhöhung. Wenn eine Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Lehrkräfte überhaupt infrage kommt, dann nur unter ganz klaren Bedingungen: befristet und mit verbindlichen Kompensationsregelungen! Eine solche Maßnahme darf nicht zur Dauerlösung werden. Sie wäre höchstens ein kurzfristiger Notanker in einer akuten Mangellage. Unsere Lehrkräfte tragen schon heute enorme Verantwortung. Deshalb braucht es Respekt und Entlastung, nicht aber zusätzliche Belastung. Wir setzen auf strukturelle Verbesserungen, gezielte Nachwuchsförderung und bessere Arbeitsbedingungen, aber nicht auf Mehrarbeit als Standardrezept. Sehr geehrte Damen und Herren! Weniger Lehrer, mehr Schüler, und schon jetzt fällt zu viel Unterricht aus. Das Schuljahr 2025/2026 steuert auf eine dramatische Zuspitzung zu. Wenn die Landesregierung jetzt nicht entschlossen gegensteuert, droht ein bildungspolitisches Desaster. Unsere Kinder brauchen keine Ausreden; sie brauchen Unterricht, Perspektiven und eine Politik, die endlich Verantwortung übernimmt. Unsere Lehrkräfte brauchen einen obersten Dienstherrn, der mit ihnen und nicht gegen sie agiert, der den Dialog sucht und nicht fortwährend von „bedauerlichen Kommunikationspannen“ spricht. (Beifall CDU) Die Eltern im Land Brandenburg brauchen die Zusicherung, dass alles dafür getan wird, dass ihre Kinder die bestmögliche Unterrichtsqualität erhalten und Unterricht tatsächlich stattfindet. Unser Land Brandenburg braucht einen Finanzminister, der nicht nur konstatiert, dass der Bildungsetat Brandenburgs im 2025 43 Ländervergleich einer der größten ist, sondern der als stellvertretender Ministerpräsident auch die Notwendigkeit einer gestärkten Bildungspolitik erkennt und entsprechende Maßnahmen unterstützt. Wir brauchen klare Handlungen und ein Landesparlament, das für gute Bildung einsteht und keine Ausreden erfindet. Deshalb: Zeigen Sie Haltung! Stimmen Sie unserem Antrag zu, zumindest der Überweisung zur Beratung im Bildungsausschuss! Ich würde mich freuen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)