Ulrike Liedtke

Vielen Dank. – Für die Landesregierung antwortet Herr Staatssekretär Stolper, Ministerium des Innern und für Kommunales. Bitte. Frank Stolper (Staatssekretär im Ministerium des Innern und für Kommunales): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen, bei dem Vorfall am 18. April 2025 – es war der Karfreitag dieses Jahres – in Oranienburg wurden die Mitarbeiter des Rettungsdienstes während eines Einsatzes insbesondere von drei – augenscheinlich alkoholisierten – Personen durch verbale Herabsetzungen und körperliche Nähe bedrängt. Als sich die Rettungskräfte in das Fahrzeug, also das Einsatzmittel, zurückzogen, schlugen die drei Beschuldigten mehrfach mit den Händen gegen die Karosserie des Fahrzeugs. An dem Fahrzeug entstand Sachschaden; es war jedoch weiterhin fahrbereit. Die Beschuldigten sind deutsche Staatsbürger und waren zu diesem Zeitpunkt 19, 20 und 63 Jahre alt. Bei dem Vorfall am 4. September 2024 in Oranienburg bedrohte ein Notfallpatient eine Rettungssanitäterin mit einer Schere. Der Beschuldigte konnte durch begleitende Polizeikräfte fixiert werden. Alle Beteiligten blieben unverletzt. Der Beschuldigte ist deutscher Staatsbürger und war zu dem Zeitpunkt 30 Jahre alt. – Vielen Dank.