Ulrike Liedtke

Herr Abgeordneter Genilke, möchten Sie reagieren? – Nein. Meine Damen und Herren, damit kommen wir zur Abstimmung. Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrags „Ohne jeden Zweifel – Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes wieder herstellen“, Drucksache 8/988, an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe, bitte! – Stimmenthaltungen? – Die Ausschussüberweisung wurde mit Mehrheit abgelehnt. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/988 in der Sache. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit wurde der Antrag mit Mehrheit abgelehnt. 2025 25 Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag „Handlungskonzept ‚Tolerantes Brandenburg‘ aufgeben – Extremismus wirksam bekämpfen!“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/993. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 1 und rufe Tagesordnungspunkt 2 auf. TOP 2: Fragestunde Drucksache 8/1023 (Neudruck) Es liegen insgesamt 22 mündliche Anfragen vor. Frage 116 wurde vom Fragesteller zurückgezogen. Dadurch rücken die weiteren mündlichen Anfragen aus der CDU-Fraktion entsprechend auf. Ich erteile der Frau Abgeordneten Poschmann zur Formulierung der Frage 113 (L 963: Fahrradweg von Premnitz nach Milow) das Wort. Bitte schön.