Ulrike Liedtke

Vielen Dank. – Ich darf zwischenzeitlich Schülerinnen und Schüler des Friedrich-Anton-von-Heinitz-Gymnasiums in Rüdersdorf begrüßen, die auf Einladung der Abgeordneten Elske Hildebrandt bei uns sind. Herzlich willkommen! (Beifall SPD, BSW und CDU sowie vereinzelt AfD) Wir gehen jetzt in die zweite Runde diese Aussprache. Ich nenne Ihnen die verbliebenen Redezeiten: Die SPD hat noch 2:51 Minuten, die AfD noch 6:39 Minuten, das BSW hat seine Redezeit verbraucht, und die CDU-Fraktion hat noch 5:32 Minuten. Herr Abgeordneter Lüttmann setzt für die SPD-Fraktion fort. – Nein, er möchte nicht. Dann folgt Frau Abgeordnete Kotré für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Vereinzelt Beifall AfD) Lena Kotré (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! „Heuchelei ist die Tugend des Feiglings“ – so sagte es einst Voltaire. Das Thema der Aktuellen Stunde und der Titel des Antrags „Ohne jeden Zweifel – Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes wieder herstellen“ sind an Heuchelei kaum zu überbieten. (Vereinzelt Beifall AfD) Der Feigling in diesem Schauspiel ist die CDU, (Steeven Bretz [CDU]: Klar!) war es doch der in der letzten Wahlperiode von der CDU eingesetzte Innenminister Stübgen, der die Neutralität des Verfassungsschutzes verletzte. Der unabhängige Verfassungsschutzchef und Volljurist – das muss man auch betonen – Nürnberger hatte sich geweigert, die AfD als sogenannten Verdachtsfall einer rechtsextremistischen Bestrebung zu behandeln, und wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Willfähriger Helfer sollte fortan Jörg Müller sein – (Vereinzelt Oh! bei der AfD) ein Verfassungsschutzchef, der es sich zur großen Aufgabe gemacht hat, als selbst ernannter edler Nazijäger vermeintlich rechtsextremen Strukturen den Garaus zu machen. In Erinnerung bleiben die Innenausschusssitzungen, in denen Herr Müller ganz unverhohlen erklärt hat, Existenzen von unschuldigen Personen zerstören zu können, wie beispielsweise die des Inhabers des Landhauses „Adlon“ in Potsdam. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Pfui!) So jemand hatte tatsächlich Macht in diesem Land! Er hatte keinerlei Belege für seine wahrheitswidrigen Behauptungen über ein angebliches Geheimtreffen von angeblichen Rechtsextremisten, und dennoch hat er wissentlich die Bevölkerung darüber belogen und die Demokratie dadurch beschädigt. Die entsprechenden Lügen wurden zwischenzeitlich, gerichtlich festgestellt, als Fehlinformationen des linken Netzwerkes „Correctiv“ und des Verfassungsschutzes entlarvt. (Zuruf von der SPD: Nee!) Seitdem heißt es zu Recht überall: „Correctiv“ lügt. (Beifall AfD) Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte der Innenminister seinen Verfassungsschutzchef entlassen müssen. Jetzt stellt sich die CDU, die die gesamte Misere mitzuverantworten hat, hier ans Pult und kritisiert die angebliche Aushebelung der Neutralität des Verfassungsschutzes in Brandenburg. Sehr geehrte Damen und Herren, der Verfassungsschutz war doch niemals neutral! Ein Inlandsgeheimdienst, der seine tatsächlichen Aufgaben erfüllen soll, muss frei von politischem Einfluss sein. Diesen Punkt betonen wir von der AfD schon lange. Doch was wir in der Realität erleben, ist ein Schauspiel, das Vertrauen zerstört, statt es aufzubauen. Aktuell hat der sogenannte Verfassungsschutz nur eine Aufgabe: die AfD zu bekämpfen, statt echte Bedrohungen für unsere Demokratie abzuwehren, von denen es weiß Gott viel zu viele gibt. (Beifall AfD) Es ist widersprüchlich, dass ein Organ, das uns vor wirklichen Extremisten schützen soll, alle demokratischen Prinzipien über Bord wirft: Transparenz, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit – sie werden Schritt für Schritt von den Verfassungsschutzbehörden zu Grabe getragen. Behörden, die Geheimdokumente erstellen und diese an wohlgesonnene Medien, nicht aber an den Beschuldigten selbst herausgeben, geben sich nicht nur der Lächerlichkeit preis – nein, sie beweisen auch, dass sie von demokratischen Prinzipien nichts halten. (Beifall AfD) Wäre so etwas in China oder Russland passiert, würde es jetzt Sanktionen hageln. (Zuruf des Abgeordneten Sebastian Rüter [SPD]) Auch Thailand wurde für die Einschränkung der Opposition von der Bundesregierung kritisiert. Da das hier aber Erfüllungsgehilfen der Regierung machen, ist es auf einmal völlig normal, und jeder, der das kritisiert, muss mit einer Hausdurchsuchung rechnen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist brandgefährlich! Der Inlandsgeheimdienst ist völlig außer Rand und Band geraten und entwickelt sich zum unkontrollierbaren Ungeheuer, das sich nicht einmal zu schade dafür ist, sehenden Auges von einem Skandal in den nächsten zu schlittern. (Beifall AfD) 2025 21 Der sogenannte Verfassungsschutz darf nicht weiter als Werkzeug der politischen Agenda der jeweiligen Regierungen missbraucht werden. Dieser Verfassungsschutz, der zum Regierungsschutz entartet ist, gehört abgeschafft. Er ist zum untauglichen Druckmittel verkommen, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Er ist unglaubwürdig, nein, vielmehr noch: Er ist verlogen. (Beifall AfD) Aber vor allem ist er eines: überflüssig. Dieser Verfassungsschutz kann weg. – Vielen Dank. (Beifall AfD)