Hans-Christoph Berndt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Genilke, ich fange mit dem Vorspann zu Ihrer Rede an. Nicht in den letzten zwei Wochen ist so viel Schaden im Hinblick auf die innere Sicherheit in Brandenburg entstanden, seit über zehn Jahren ist großer Schaden im Hinblick darauf entstanden – seit der Grenzöffnung durch Ihre Bundeskanzlerin Angela Merkel ist immenser Schaden entstanden. (Beifall AfD – Zuruf) Ansonsten, sehr geehrte Damen und Herren, bin ich Ihnen für diese Aktuelle Stunde außerordentlich dankbar. Denn sie führt den Zuschauern unmissverständlich vor Augen, wie politisch hilflos und wie demokratiefern die CDU, aber auch die SPD ist – vielen Dank für Ihre Rede, Herr Lüttmann. „Sicherheit und Stabilität – Verfassungsschutz stärken“, so benennen Sie den Antrag zu einer Aktuellen Stunde, in der das Wort Demokratie nicht vorkommt und der Geist der Demokratie vollends fehlt. Kein Wunder – wer sich vom Volk verabschiedet, wie Sie von der CDU und Sie von der SPD, der verabschiedet sich eben auch von der Demokratie. „Wir sind das Volk“ war die Losung des Herbstes 1989. (Zuruf des Abgeordneten Sebastian Rüter [SPD]) Heute würde man dafür vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung unter Beobachtung gestellt werden. „Verfassungsschutz stärken“ bedeutet für die CDU also nicht mehr Sicherheit für Deutschland und seine Bürger. „Verfassungsschutz stärken“ bedeutet für die CDU mehr Kampf gegen den politischen Gegner, mit den Mitteln „Parteiverbot, Repression, Überwachung und Ausgrenzung“. Letzteres sind die Worte von Katrin Lange – der Frau, die von den Linksradikalen in der SPD mit Schützenhilfe der CDU aus dem Amt gemobbt wurde. Offensichtlich ist die CDU auch noch stolz darauf. Der Kampf gegen den Gegner – den politischen Gegner – mit den Mitteln den Parteiverbots, der Repression, der Überwachung und der Ausgrenzung: Das ist der eigentliche Grund für Ihre große Liebe zum Verfassungsschutz. Wenn Sie bei der Entlassung von Herrn Müller beklagen, dass „der Eindruck parteipolitisch motivierter Einflussnahme“ entstehen könnte, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, weiß ich nicht, ob Sie sich selbst auf den Arm nehmen oder uns verhöhnen wollen. „Parteipolitisch motivierte Einflussnahme“ beklagt ausgerechnet die Partei, die Hans-Georg Maaßen durch Thomas Haldenwang ersetzt hat (Beifall AfD) und deren Innenminister, Michael Stübgen, Frank Nürnberger aus dem Amt scheuchte, (Dennis Hohloch [AfD]: Richtig!) 12 Landtag damit Jörg Müller den Verfassungsschutz zum Instrument des Kampfes gegen die AfD und ihr Vorfeld machen kann. (Beifall AfD) Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz ist eine pure parteipolitische Einflussnahme und nichts weiter. Die AfD ist nicht „durch und durch rechtsextremistisch“, Herr Redmann, wie Sie böswillig und wider besseres Wissen behaupten. (Lachen des Abgeordneten Jörg Vogelsänger [SPD]) Die AfD ist durch und durch demokratisch! (Lachen des Abgeordneten Danny Eichelbaum [CDU]) Extrem sind nur Sie, Herr Redmann! Extrem sind Sie mit Ihrer Unaufrichtigkeit und Unanständigkeit. (Beifall AfD)