Ulrike Liedtke

Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich bitten, Platz zu nehmen. Ich begrüße Sie und die Zuschauerinnen und Zuschauer außerhalb des Saales, die unsere Plenarsitzung mitverfolgen, herzlich zur 13. Sitzung des Landtages Brandenburg. Unter unseren Gästen sind bald auch Schülerinnen und Schüler, die ich noch gesondert begrüßen werde. Vor Eintritt in die Tagesordnung informiere ich Sie darüber, dass sich der Unterausschuss des Ausschusses für Haushaltskontrolle am 6. Mai 2025 konstituiert und Herrn Abgeordneten Andreas Noack zum Vorsitzenden sowie Herrn Abgeordneten Andreas Galau zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt hat. Ich darf Sie bitten, auf die Tagesordnung zu schauen. Gibt es von Ihrer Seite dazu Bemerkungen? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über die Tagesordnung ab. Wer der Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde die Tagesordnung einstimmig beschlossen. Ergänzend teile ich Ihnen mit, dass die Tagesordnungspunkte 1, 2, 4, 5, 6 und 15 in Gebärdensprache übersetzt werden. Für den heutigen Sitzungstag wurde die teilweise oder ganztägige Abwesenheit von Ministerin Dr. Schüle sowie der Damen und Herren Abgeordneten Galau, Hünich, Möller, Muxel, Skopec und Zimmermann angezeigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf. TOP 1: Aktuelle Stunde Thema: Sicherheit und Stabilität - Verfassungsschutz stärken Antrag auf Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion Drucksache 8/996 in Verbindung damit: Ohne jeden Zweifel - Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes wieder herstellen Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/988 und 2025 5 Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ aufgeben - Extremismus wirksam bekämpfen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/993 Die Aussprache eröffnet der Abgeordnete Genilke von der Fraktion der CDU. Bitte schön.