Daniel Münschke

Herr Abgeordneter Roick, wollen Sie darauf erwidern? (Wolfgang Roick [SPD]: Nein!) Dann ist der nächste Redner in der Aussprache der Abgeordnete Brüning von der CDU-Fraktion. Julian Brüning (CDU):* Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wiederherstellung der Straßenverbindung zwischen Welzow und Spremberg ist eine verkehrspolitische Notwendigkeit. Durch den Braunkohletagebau wurden bestehende Verkehrswege unterbrochen – mit erheblichen Auswirkungen auf die Mobilität der Menschen in der Region. Und nun droht 2027 die nächste gravierende Veränderung: Eine der letzten regulären Verbindungen, die Betriebsstraße der LEAG, soll gekappt werden. Viele Pendler nutzen diese Straße derzeit als schnellste Route nach Spremberg. Fällt sie weg, drohen erhebliche Umwege mit wirtschaftlichen und sozialen Nachteilen für die gesamte Region. Wir als CDU-Fraktion begrüßen deshalb ausdrücklich, dass es bereits Gespräche zwischen dem Landkreis Spree-Neiße und der LEAG gibt, um eine Lösung zu finden. (Beifall CDU, SPD und BSW) Diese Abstimmungen sind notwendig, um eine tragfähige und verlässliche Regelung zu erarbeiten. Besonders hervorheben – Wolfgang Roick hat es gerade gesagt; wir haben heute 1 308 Unterschriften von der Bürgerinitiative aus Welzow in Empfang genommen – möchte ich die Beteiligung der Bürgerinitiative, die schon seit vielen Jahren für eine Straßenverbindung kämpft. Herzlichen Dank für den Einsatz! Herzlichen Dank für die Unterstützung! (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, ich war heute etwas erstaunt, als Sie den Antrag eingebracht haben. Wolfgang Roick hat dazu schon ausgeführt. In den Kreistag Spree-Neiße haben Sie nämlich einen völlig gegensätzlichen Antrag eingebracht, in dem Sie den Landkreis auffordern, mit den Kommunen über die Baulastträgerschaft zu verhandeln, um die Baulastträgerschaft in Richtung Landkreis oder Kommunen zu verlagern. Das ist ein völlig gegensätzlicher Antrag. Vielleicht können Sie in zwei Wochen ja auch noch einen Antrag in den Bundestag einbringen, um die Baulastträgerschaft dem Bund zuzuweisen. (Beifall CDU, SPD und BSW) Oder Herr Hohloch kann mit seiner Ehefrau zu Hause noch einmal beraten, ob das im EU-Parlament eingebracht wird, damit es eine Europastraße wird. Dann werden alle politischen Ebenen berücksichtigt. (Heiterkeit – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Absolut! Und Sie bringen es bei der UNO ein!) Wir als CDU-Fraktion haben den Tagesordnungspunkt in den zuständigen Ausschüssen, im Infrastrukturausschuss und im Sonderausschuss Lausitz, angekündigt. Das hätten wir auch von der AfD erwartet, nämlich im Fachausschuss darüber zu diskutieren, was das Richtige ist, die Baulastträgerschaft entweder dem Land, dem Landkreis oder der Kommune zu übertragen. Ich habe es bereits gesagt: Zwischen dem Landkreis und der LEAG laufen schon Verhandlungen. 2025 101 Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns im Ausschuss sachlich und lösungsorientiert darüber diskutieren. Einen Schaufensterantrag wie den von Ihnen brauchen wir aber nicht. – Danke. (Beifall CDU, SPD und BSW – Lars Hünich [AfD]: Ich dachte, es wäre Ihr Antrag!)