Daniel Münschke

Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt. Ich weise darauf hin, dass ich mir die Passagen, in denen die Wörter „Tanzonkel“ und „Kirmesboxer“ gefallen sind, noch einmal anhören werde. (Beifall des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) – Dafür bedarf es keines Applauses. – Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der AfD–Fraktion mit der Drucksachennummer 8/497 „Verfassung schützen heißt: Terrorismusabwehr statt Bürgerbespitzelung“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf. TOP 15: Baulastträgerschaft der wiederherzustellenden Straßenverbindung zwischen Welzow und Spremberg Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/499 Die Aussprache beginnt für die antragstellende Fraktion der Abgeordnete Hanko. (Beifall AfD)