Daniel Münschke

Gut. Dann haben wir das auch gehört. – Ich nehme wahr, dass wir in der nächsten Präsidiumssitzung das eine oder andere Thema zu besprechen haben. Ich nehme auch mit auf die Tagesordnung, dass wir uns diesbezüglich im Präsidium noch einmal dazu austauschen, wie die Zwischenfragen gebraucht werden. (Ludwig Scheetz [SPD]: Sie haben den Geschäftsordnungsantrag missbraucht!) Es gibt keine weiteren Fragen. Die Abgeordnete Kotré hat noch 1,46 Minuten Zeit, um ihren Redebeitrag fortzuführen. Bitte sehr. Lena Kotré (AfD):* Das reicht, um noch auf Herrn von Ossowski einzugehen. Sie sagten, wenn Sie die Menschen draußen fragen, ob sie Angst vor dem Verfassungsschutz hätten, sagt der Großteil: nein. – Das liegt doch daran, dass sich ein Großteil der Menschen in Ostdeutschland eben nicht mehr der Einschüchterung durch Geheimdienste hingibt. (Vereinzelt Beifall AfD) Das ist der Grund, warum die Menschen keine Angst haben. Nur diese Resilienz gegenüber staatlichen Unterdrückungsversuchen führt dazu, dass sich die Menschen draußen nicht einschüchtern lassen und keine Angst haben. Aber das ändert überhaupt nichts an dem Ungleichgewicht zwischen der staatlichen Bespitzelung von Privatpersonen und der vermeintlichen Terrorabwehr, die eben nicht stattfindet und bei der wir uns – das habe ich eben auch schon einmal gesagt – ausländischer Geheimdienste bedienen müssen. Dieses Ungleichgewicht ist nach wie vor da. Jetzt ist die Redezeit gleich zu Ende. Sehr geehrte Damen und Herren, geben Sie sich heute Abend doch einmal einen Ruck. Gerade Sie vom BSW wollten es ja anders machen. Zeigen Sie mal, dass Sie es anders machen wollen. Stimmen Sie unserem Antrag zu! (Vereinzelt Beifall AfD – Dr. Dominik Kaufner [AfD]: Genau!)