Daniel Münschke

Frau Ministerin Lange, möchten Sie erwidern? (Ministerin Katrin Lange: Nein, es ist alles gesagt!) Okay. Die Frau Ministerin möchte nicht erwidern. – Für die antrageinreichende Fraktion hat die Abgeordnete Kotré noch einmal das Wort. (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Herr Bretz, Sie können gleich eine Zwischenfrage stellen! – Steeven Bretz [CDU]: Ich freue mich, dass Sie so an meine Rechte denken!) Sie haben das Wort, Frau Kotré. Lena Kotré (AfD):* Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Adler, die AfD ist nicht der alleinige Adressat von Verfassungsschutzmaßnahmen. Ja, Donnerwetter, da sind Sie ja einem großen Ding auf der Spur! Nein, Adressat sind auch Coronaspaziergänger, sogenannte Delegitimierer des Staates, angebliche Rechtsextreme und ganz einfache Regierungskritiker. (Vereinzelt Beifall AfD) All sie sind auch Adressaten, und das macht das Ganze ja so schändlich, sehr geehrter Herr Adler. Islamistische Gefährder hingegen sind oftmals nicht der Adressat. Wir haben es ja gesehen: Wir müssen uns der Erkenntnisse eines ausländischen Geheimdienstes bedienen, um hier den Terror abzuwehren. Das ist völlig absurd! Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass ich heute Abend von Herrn Adler noch etwas lernen kann. Aber man lernt ja nie aus. So habe ich jetzt den neuen Begriff der Delegitimierung von Heimatfeinden aufgegriffen. Ich schlage Ihnen vor: Machen Sie daraus doch eine eigene Kategorie, dann ist der Verfassungsschutz noch ein bisschen umfangreicher. (Vereinzelt Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Uwe Adler [SPD]) – Sie blühen ja richtig auf heute, Herr Adler! Ich habe einen Vorschlag für Sie, wenn Sie irgendwann nicht mehr in diesem Landtag sitzen: Sie können es ja mal als Kirmesboxer probieren. Ich glaube, das hat Zukunft. (Beifall des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Herr Genilke, die AfD ist eine Partei, bei der man nicht zwischen Kommunisten und Faschisten unterscheiden kann. Habe ich Sie richtig verstanden? Sind diese wirren Aussagen der Grund, warum wir aus der Parlamentarischen Kontrollkommission herausgehalten werden müssen? Weil Sie diese wirklich wirren und verrückten Aussagen dort tätigen? Ich weiß es nicht, aber derartiges Faschismus–Tourette habe ich Ihnen gar nicht zugetraut. Aber bei Ihnen lernt man nicht aus. (Beifall des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) 2025 97