Daniel Münschke

Okay. – Bitte sehr. Lena Kotré (AfD):* Ich komme auf Herrn Genilke zurück, der davon gesprochen hat, dass Menschen nur sechs Monate in Arrest bzw. Gewahrsam genommen und in Abschiebehaftanstalten untergebracht werden können. Wissen Sie, sechs Monate ist ein ziemlich langer Zeitraum. Wenn wir, wie wir das heute Morgen gefordert haben, tagtäglich abschieben, und das gerne auch unter Zuhilfenahme von privaten Abschiebeunternehmen, dann können wir die Menschen ganz effizient auch in weniger als sechs Monaten außer Landes bringen. Der Wille ist nur einfach nicht da, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall AfD) Und wenn Sie davon sprechen, dass es keine diplomatischen Beziehungen gibt: Na ja, einerseits können Sie die herstellen, (Einzelbeifall AfD) und andererseits können wir auch mal darüber nachdenken, die Entwicklungshilfe für diese Länder zu streichen. (Vereinzelt Beifall AfD sowie Zuruf: Genau!) Wir zahlen Entwicklungshilfe in enormer Höhe, zum Beispiel dem Jemen, dem Irak – wir haben vorhin schon darüber gesprochen, dass viele neu eingebürgerte Menschen aus dem Irak kommen –, Libyen, Armenien usw. Wenn wir diese Gelder streichen oder ihre Zahlung zumindest an die Rücknahme der illegal in unser Land Eingewanderten koppeln, sieht die Lage schon ganz anders aus. Dann werden diese Länder nämlich ganz schnell sagen, dass sie bereit sind, ihre Menschen zurückzunehmen. (Vereinzelt Beifall AfD) Herr Lüders – er ist gerade nicht ansprechbar – sprach davon, dass Abschiebehaft ja Haft bedeuten würde. Ja, was glauben Sie denn? Was glauben Sie denn, warum wir das genau so genannt haben? (Vereinzelt Beifall AfD) Weil die vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen inhaftiert werden müssen, damit man ihrer habhaft werden kann, um sie schnellstmöglich der Abschiebung zuzuführen. (Vereinzelt Beifall AfD) Sie, meine Damen und Herren vom BSW, wollen nichts ändern; das hat mein Kollege Hohloch schon festgestellt. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Nicht sehr schön, aber immerhin!)