Daniel Münschke

Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 8/493, „Film- und Medienwirtschaft in Brandenburg sichern und stärken“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 12 und rufe Tagesordnungspunkt 13 auf. TOP 13: Abschiebehaft im Land Brandenburg durch Inbetriebnahme einer Abschiebehaftanstalt unverzüglich sicherstellen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/496 Die Aussprache beginnt mit dem Beitrag von Frau Abgeordneter Kotré für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD):* Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger, so sie denn noch zuschauen! Sie werden es nicht glauben, aber im Land Brandenburg gibt es keine Abschiebehaftanstalt mehr. (Lars Hünich [AfD]: Nein? – Dennis Hohloch [AfD]: Ist ja ein Ding!) Einst war sie in Eisenhüttenstadt, nun ist sie weg. Deshalb legen wir hier unseren Antrag vor, der die unverzügliche Verpflichtung zum Betrieb einer Abschiebehaftanstalt im Land Brandenburg fordert. (Beifall AfD) Das ist ein Thema, das nicht nur die politischen Gemüter bewegt, sondern auch zentrale Fragen des Rechtstaates und der ordnungsgemäßen Migrationspolitik berührt. Die gegenwärtige Situation ist unhaltbar. Das Land Brandenburg hat keine eigene Abschiebehaftanstalt mehr, seit die Einrichtung in Eisenhüttenstadt vor fast acht Jahren wegen angeblicher Mängel durch die Landesregierung von SPD und der Linken geschlossen wurde. Seither sind wir auf andere Bundesländer angewiesen, was nicht nur ineffizient, sondern auch mit erheblichen Kosten verbunden ist. (Lars Hünich [AfD]: Nein!) In einer Zeit, in der mehr als 4 000 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in unserem Land leben, ist es nicht mehr hinnehmbar, dass nur ein Bruchteil dieser Personen tatsächlich abgeschoben wird. (Beifall AfD) 2025 81 Im Jahr 2023 gab es in Brandenburg gerade einmal 220 Abschiebungen. Dies verdeutlicht, wie weit wir von einer effektiven und gerechten Umsetzung des geltenden Rechts entfernt sind. Wir sehen hier eine Masseneinwanderung, die nicht nur die Kommunen überlastet, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Strukturen gefährdet. Die Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt ist zwingend notwendig, um vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern die Notwendigkeit der Ausreise vor Augen zu führen und diese auch konsequent durchzusetzen. (Beifall AfD) Wir dürfen nicht länger zuschauen, wie Vorschriften und Gesetze missachtet und umgangen werden. Abschiebehaft ist kein Selbstzweck, sondern ein unverzichtbares Instrument, um einerseits die rechtlichen Grundlagen einzuhalten und andererseits eine klare Botschaft zu senden: Wer sich illegal in Deutschland aufhält und dessen Asylantrag rechtskräftig abgelehnt ist, der muss das Land auch verlassen – ohne Wenn und Aber, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Es ist höchste Zeit, die geltenden Gesetze zu respektieren und durchzusetzen. Um die Abschiebung effektiver gestalten zu können, müssen Vollzugshemmnisse abgebaut werden. (Beifall des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Wir fordern eine klare Struktur, die es ermöglicht, vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer schnellstmöglich in einer Abschiebehaftanstalt unterzubringen. Dies betrifft auch die Schaffung eines vorgelagerten Abschiebezentrums, das den Grundsatz Bett, Brot und Seife gewährleistet. (Beifall AfD) Darüber hinaus ist es unabdingbar, dass wir die rechtlichen Möglichkeiten zur Inhaftierung der vollziehbar Ausreisepflichtigen nutzen, um sicherzustellen, dass die Abschiebungen nicht nur auf dem Papier existieren. Die Abschiebehaft muss unter Bedingungen stattfinden, die den Anforderungen an den menschenwürdigen Umgang mit den Ausreisepflichtigen entspricht. Bisher werden die Häftlinge stundenlang in Abschiebehaftanstalten in andere Bundesländer transportiert. Durch die Unterbringung von vollziehbar Ausreisepflichtigen in Abschiebezentren und Abschiebehaftanstalten werden auch endlich die Kommunen entlastet. Sie leisten bereits jetzt überaus viel, um den Herausforderungen der Migration zu begegnen, ohne dass ihnen das aufgebürdet werden dürfte. Doch die gegenwärtige Belastung, verbunden mit einem Mangel an Ressourcen und Wohnraum, ist nicht tragbar. (Beifall AfD) Wenn wir in Brandenburg eine Abschiebehaftanstalt betreiben, können wir den Kommunen endlich die Möglichkeit geben, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren, und das, ohne dass die Menschen in unserer Gesellschaft unter den aufgestauten ungelösten Problemen leiden, die durch die bisherige Politik verursacht wurden. Abschließend möchte ich noch betonen, dass wir als AfD-Fraktion klar für eine konsequente und ordnungsgemäße Remigrations- und Abschiebepolitik stehen. (Beifall AfD) Die Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt ist ein grundlegender Schritt in die richtige Richtung. – Ich glaube, Herr Stohn steht nur dort, weil er wartet, und will keine Zwischenfrage stellen; gut. (Erik Stohn [SPD]: Sie haben „abschließend“ gesagt! – Gegenruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) – „Abschließend“ kennen Sie ja. Sie haben ja Erfahrung damit, abschließend Fraktionsvorsitzender gewesen zu sein. (Vereinzelt Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Wir setzen uns dafür ein, dass der Rechtsstaat wieder handlungsfähig wird und Verantwortung für unser Land übernommen wird. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Probleme, die die ungezügelte und illegale Massenmigration mit sich bringt, nicht länger ignorieret werden! Die Bevölkerung erwartet von uns – also auch von Ihnen –, dass wir handeln, und zwar jetzt. Setzen wir ein Zeichen für Ordnung, Recht und Sicherheit in diesem Land! (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Hervorragend!)