Dr. Saskia Ludwig

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema Geothermie begleitet uns hier im Landtag bereits seit einiger Zeit, und es war die CDU, die Anfang 2024 den Stein ins Rollen gebracht hat. Einige von Ihnen werden sich sicher noch an das Fachgespräch zur Geothermie erinnern; das haben wir im vergangenen Jahr im Wirtschaftsausschuss geführt. Damals war bereits klar, dass wir es hier mit einem sprichwörtlich vielschichtigen Thema zu tun haben, das enormes Potenzial für die Zukunft in Brandenburg bietet. Welche Rolle kommt uns als Landtag zu? Natürlich bauen wir keine Geothermieanlagen selbst. Aber wir haben die Aufgabe, Entwicklungen und Trends frühzeitig zu erkennen und die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit solche Projekte schneller und effizienter umgesetzt werden können, wenn das von unseren Gemeinden auch gewollt wird. Genau das haben wir als CDU uns auf die Fahnen geschrieben. Ein zentraler Punkt bei der Geothermie ist die Beschleunigung von Prozessen. Das betrifft insbesondere die Arbeit des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe. Wir brauchen 2025 69 einfache Prozesse und eine straffe Organisation, damit Projekte zügig bearbeitet und genehmigt werden können. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, wie in vielen anderen Bereichen auch, der Bürokratieabbau. In der Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss haben wir gehört, dass Geothermievorhaben oft sequenziell geplant werden, das heißt nebeneinander – also: Die Bohrung wird geplant und die Umsetzung dazu. Doch die Fördermittel haben nur eine begrenzte Laufzeit. Dieses langatmige sequenzielle Vorgehen sprengt den engen zeitlichen Rahmen der Fördermittel. Diese Realität muss sich ändern. Wir haben das in Punkt 5 unseres Antrags festgehalten. Weitere Punkte – wir haben insgesamt zehn aufgelistet – sind, Bürgschaftsprogramme für die Geothermie zu entwickeln und das Fündigkeitsrisiko bei Unternehmen besser abzufedern. Wir haben im Wirtschaftsausschuss viele Beispiele gehört. Es fehlt uns in Brandenburg an einer zusammenhängenden Wertschöpfungskette; wir brauchen für uns hier in Brandenburg eine regionale Industrie. Dazu gehören Bohrunternehmen und Consultingunternehmen – Wärmeversorger haben wir –, damit, kurzum, diese Wertschöpfungskette insgesamt in Brandenburg stattfindet. Aber das kommt nur, wenn wir als Land auch entsprechend unterstützen. Dafür haben wir heute diesen Antrag vorgelegt. Ich hätte gerne eine Diskussion darüber, wie sich die Regierung vorstellt, diese Industrie in Brandenburg aufzubauen, und wie sie Brandenburg als Top-Wirtschaftsstandort in Deutschland voranbringen möchte. Meine Damen und Herren, Sie werden feststellen, dass viele unserer Forderungen direkt aus der Expertenanhörung stammen. Genau dafür sind wir als Arbeitsparlament auch da: gute Ideen mit der Fachwelt spiegeln, gemeinsam diskutieren und zu praktischen Lösungen kommen. Die Expertenanhörung im Mai letzten Jahres hat gezeigt, dass der Wunsch aus der Fachwelt nach solchen Lösungen immens ist, gerade unter dem Aspekt der Wärmewende, die ja unsere Kommunen vor enorme Herausforderungen stellt. Potsdam zum Beispiel ist prädestiniert für Geothermie. Die CDU hat deshalb bereits im Sommer versucht, die Dringlichkeit, die sich in der Expertenanhörung gezeigt hat, aufzugreifen. Damals gab es eine andere Koalition mit jenen, die erneuerbare Energien hochhalten, nämlich den Grünen, aber mit den Grünen war dieser Antrag nicht zu machen. Da muss ich der SPD einmal ins Stammbuch schreiben, dass wir sehr weit waren und diesem Antrag zum damaligen Zeitpunkt, so wie er damals war, gemeinsam hätten zustimmen können. (Beifall CDU) – Dem Minister brauchen Sie nur Beifall zu klatschen, wenn er nachher dem Antrag zustimmen sollte. Interessanterweise waren es Ihr Vorgänger im Wirtschaftsministerium und der Staatssekretär Fischer, die unsere Vorschläge tatsächlich unterstützt haben. Wir erinnern uns, dass Prof. Steinbach als eine seiner letzten Amtshandlungen noch die 2D-Seismik-Kampagne gestartet hat, um die geologischen Strukturen in Brandenburg besser zu erkunden. Das war wirklich ein guter erster Schritt beim Thema Geothermie. Seitdem hören wir aber nichts. Umso gespannter sind wir, was der neue Wirtschaftsminister heute zu diesem Thema zu sagen hat, zumal es im Koalitionsvertrag von SPD und BSW keinen einzigen Satz zum Thema Geothermie gibt. Wir haben das Gefühl, die Regierungsfraktionen verschlafen das Thema, verschlafen die Chancen, die Geothermie bietet, und haben offensichtlich auch kein Interesse daran. Einige Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen sind ja heute nicht einmal im Saal. Wo ist Ihr Gestaltungsanspruch? Meine Damen und Herren, Brandenburg hat die Chance, beim Thema Geothermie bundesweit eine führende Rolle einzunehmen. Aber diese Chance haben wir nicht mehr lange, und die dürfen wir nicht verspielen. Lassen Sie uns gemeinsam die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, damit wir diese Chance wirklich ergreifen können! Die Vorschläge der CDU kennen Sie nun. Ich hoffe, dass ich der kommenden Debatte nicht vorweggreife, wenn ich sage, dass Sie darin ankündigen werden, diesen Antrag abzulehnen. Es würde wirklich einen echten wirtschaftlichen Schaden für unser Land bedeuten, sollten wir das nicht so anpacken. Meine Damen und Herren, ich denke, dass es bei diesem Antrag eine vielleicht nicht ganz so intensive Debatte geben wird wie beim vorhergehenden Antrag, und ich habe noch ein paar Minuten. Es ist heute meine letzte Rede hier im Plenarsaal. Die verbleibende Zeit möchte ich daher dafür nutzen, mich von Ihnen zu verabschieden. Ich habe einmal nachgeschaut: Meine erste Rede hier in diesem Hohen Haus habe ich am 27.10.2004 gehalten. Seit dieser Zeit habe ich Pi mal Daumen 170 Reden gehalten, habe geheiratet und zwei Kinder bekommen. (Beifall CDU und SPD sowie vereinzelt AfD und BSW) Wenn man sich diese Zeitspanne anschaut, sieht man, dass es doch ein ganzes Stück Lebensweg gewesen ist. Ich gehe mit einem lachenden Auge, weil neue Aufgaben im Parlament im Bund auf mich warten, aber natürlich auch mit einem weinenden Auge: 20 Jahre sind eine verdammt lange Zeit. Ich habe viele Kollegen kommen und gehen sehen. Bei allen Streitigkeiten, die wir miteinander hatten, gab es immer einen kollegialen Umgang miteinander. Ich hoffe, dass das bei Ihnen in Zukunft so bleibt. Ich wünsche Ihnen ein gutes Gelingen und ein gutes Händchen für die großen Aufgaben, vor denen wir gemeinsam für unsere Heimat stehen. – Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall)