Jouleen Gruhn
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Wir sind damit am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht, Drucksache 8/516, des Ausschusses für Inneres und Kommunales zum Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg im Zeitraum 22. März 2023 bis 31. Dezember 2023 und zur Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. (Zuruf von der AfD) – Eine Enthaltung. – Damit ist die Beschlussempfehlung bei einer Enthaltung mehrheitlich angenommen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 8 und übergebe an Herrn Vizepräsidenten Genilke. – Vielen Dank.
