Jouleen Gruhn

Vielen Dank. – Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf. TOP 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales zum Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg im Zeitraum 22. März 2023 bis 31. Dezember 2023 (Drucksache 7/9882) und zur Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg (Drucksache 7/10274) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales Drucksache 8/516 Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt die Polizeibeauftragte Frau Gossmann-Reetz, die ich hiermit herzlich begrüße. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) 2025 51 Inka Gossmann-Reetz (Beauftragte für Polizeiangelegenheiten des Landes Brandenburg): Vielen Dank. – Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Ihnen liegt die Empfehlung des Innenausschusses zur zustimmenden Kenntnisnahme meines Tätigkeitsberichtes 2023 vor. Der Bericht spiegelt nicht nur unsere Arbeit in den ersten neun Monaten wider, sondern auch die Herausforderungen und Potenziale, die wir im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Polizeibediensteten identifizieren konnten. Bevor ich auf die Details eingehe, betone ich, wie wichtig der kontinuierliche Austausch zwischen unserer Institution, dem Innenministerium und der Polizei und Ihnen, den Mitgliedern des Landtages, ist. Nur so können wir das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Polizei und Gesellschaft nachhaltig stärken. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Mein Dank gilt daher insbesondere dem Innenausschuss für die konstruktive Auseinandersetzung unserer Arbeit und deren Unterstützung. Ombudsstellen wie die meine sind wesentlich für die Stärkung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in unsere demokratischen Institutionen da. Dem Gesetzgeber, der über die Befugnisse der Polizei entscheidet, können wir frühzeitig Hinweise liefern, wie mit den Befugnissen umgegangen wird, wie die Polizei in der Bevölkerung im praktischen Alltag wahrgenommen wird und ob die Bedingungen, unter denen die Polizei arbeitet, zu einer Polizei führen, wie man sie in unserem Land braucht. So stärken wir als Ihr Hilfsorgan parlamentarische Kontrolle und tragen dazu bei, Probleme ungefiltert und zeitnah zu transportieren – Informationen, die Sie wiederum für Ihre Arbeit und Maßnahmenplanung kennen sollten. Trotz struktureller Herausforderungen und begrenzter personeller Ressourcen hat sich unsere Institution in kurzer Zeit etabliert. Bürgerinnen und Bürger sowie Polizeibedienstete nutzten den geschützten Rahmen unserer Ombudsstelle, um ihre Anliegen vorzubringen. Dieses Vertrauen ist für uns ein zentraler Erfolgsindikator. Der Bericht zeigt auf, dass es bei der Polizei Potenzial zur Weiterentwicklung im Bereich „Kommunikation und Transparenz“ gibt. Diese Erkenntnisse nehmen wir als Grundlage, um gemeinsam Ideen zu entwickeln, die Bürgernähe und Vertrauen stärken. Ein wichtiger Aspekt unserer Arbeit ist die Ergänzung zum Petitionsausschuss. Beide Institutionen tragen auf unterschiedliche Weise dazu bei, den Anliegen der Bevölkerung gerecht zu werden. Unsere niedrigschwellige Anlaufstelle bearbeitet individuelle Beschwerden und strukturelle Herausforderungen, wobei Anonymität und Schutz vor dienstlichen Nachteilen gewährleistet sind – ein Schutz, der viele Betroffene ermutigt, ihre Anliegen offen darzulegen. Somit äußern sich hier Stimmen, die bisher nicht gehört wurden. Wir ergänzen so auch die Angebote der Gewerkschaften, denn ich sehe meine Aufgabe darin, eine zusätzliche Ressource zu sein, die Dinge im öffentlichen Raum anstoßen oder – in einigen Fällen besonders wichtig – beruhigen kann, jemand, die durch offenes Zuhören zu einer besseren Verständigung zwischen den verschiedenen Interessen beiträgt. Unsere gesetzliche Grundlage geht zudem über die Bearbeitung von Einzelfällen hinaus. Wir analysieren Strukturen und Prozesse, um fundierte Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Polizeiarbeit zu geben und als Frühwarnsystem für Fehlentwicklungen zu dienen. Wir verurteilen nicht, sondern unterstützen die polizeiliche Arbeit durch sachliche Hinweise und konstruktive Vorschläge. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Ziel ist es, den Dialog zwischen allen Beteiligten zu fördern – stets im Einklang mit den Grundsätzen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, denn die Umsetzung von Lösungen liegt bei der Leitung der Polizei, dem Ministerium des Innern und für Kommunales sowie Ihnen, dem Landesgesetzgeber. Meine Damen und Herren, wir stehen noch am Anfang eines langfristigen Prozesses. Doch die Fortschritte des ersten Jahres und das positive Feedback vieler Beteiligter auch im zweiten Jahr zeigen uns: Wir sind auf dem richtigen Weg. Ich danke besonders meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diesen Weg mit großem Engagement und Herzblut mit mir gehen. Ihr seid ein tolles Team! Vielen Dank euch von hier aus! (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Unsere Aufgabe ist es, Brücken zu bauen zwischen Bürgerinnen und Bürgern, der Polizei und der Politik. Dabei bleiben wir unabhängig, transparent und lösungsorientiert, um Vertrauen zu stärken und gemeinsame Wege in unserer demokratischen Gesellschaft zu finden. – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU])