Falk Peschel

Ich habe den Worten von Herrn Bretz eigentlich nur wenig hinzuzufügen, (Lena Kotré [AfD]: Dann können Sie sich gleich wieder hinsetzen!) außer dass ich auch von dieser Stelle aus ein Stück weit meine Bestürzung zum Ausdruck bringen möchte. Wenn in der Tagesordnung steht: „Bericht des Wahlprüfungsausschusses zu den gegen die Gültigkeit der Wahl […] erhobenen Wahleinsprüchen“ – ich war in der letzten Sitzung des Wahlprüfungsausschusses persönlich zugegen – und hier von Ihnen, Herr Abgeordneter Filter, als Vorsitzendem dieses Ausschusses persönliche Wertungen vorgenommen werden sowie in Abrede gestellt wird, dass die Briefwahl ein demokratisches Mittel ist, (Zuruf von der AfD: Sehr demokratisch!) und Wahlmanipulationen unterstellt werden, dann schlägt das ein Stück weit dem Fass den Boden aus. (Beifall BSW, SPD und CDU) Ich bin niemand, der bei so einer Wortmeldung geneigt ist, die Stimme zu erheben und laut zu werden; das liegt nicht in meinem Naturell. Für meine Verhältnisse war das jetzt also schon eine sehr kritische Anmerkung. Ich muss wirklich sagen: Ich bin bitter enttäuscht, wie Sie hier als Ausschussvorsitzender diesen Bericht vorgetragen haben. – Danke schön. (Beifall BSW, SPD und CDU – Lena Kotré [AfD]: Geht es noch dramatischer? – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ein Sturm im Wasserglas!)