Dominik Kaufner

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Liebe Brandenburger! Man könnte den Eindruck gewinnen, der Antrag der CDU sei durch die Kleine Anfrage der Kollegin Dr. Gruhn inspiriert, die dazu wahrscheinlich gleich auch noch etwas sagen wird. – Ist es so? – Ich fände es gut, wenn eine Abgeordnete der Regierungskoalition einen solchen Antrag stellt; sie nimmt ihre Aufgabe ernst und richtet eine Frage an die Regierung. Die Regierung, wie wir hören, ist eigentlich auch dafür – nur nicht für den Antrag der CDU, was ich nicht so ganz verstehe. (Dennis Hohloch [AfD]: War bei der Berufsschullehrerausbildung auch so!) 2025 45 Die kleine Oppositionspartei hat einen Antrag dazu gestellt, und die große Oppositionspartei stimmt dem Antrag zu. Also das, würde ich sagen, ist doch einmal wirklich konstruktive und sachliche Parlamentsarbeit. (Beifall AfD) Wie gesagt: Wir werden dem Ganzen zustimmen. Wir halten den Antrag für sinnvoll. Gestern hat Herr Skopec vom BSW gesagt: Man muss nicht immer irgendwo Kritik suchen, wo es keine Kritik gibt. – Ich hoffe, es macht Ihnen dann aber auch nichts aus, liebe CDU, wenn der Antrag mit unseren Stimmen durchgeht. Das werden wir sehen. Sie haben gestern ja auch für ein paar unserer Änderungsanträge gestimmt, (Zuruf des Abgeordneten Julian Brüning [CDU]) wenn ich es richtig gesehen habe. Das fand ich ganz nett. Ich werde Ihnen kurz sagen, warum wir diesem Antrag zustimmen. Erstens: Auf die erwähnte Kleine Anfrage antwortet die Landesregierung bezüglich einer zügigen Einrichtung dieses Pharmaziestudiums ausweichend; die Meinungsbildung innerhalb der Landesregierung zu dem Konzept und dessen Umsetzung sei noch nicht abgeschlossen. – Den Hinweis darauf habe ich in der Rede von Frau Balzer vermisst; das scheint auch ein Grund zu sein. Noch dazu scheint die Umsetzung der finanziellen Absprachen von Sachsen abhängig zu sein; auch das habe ich der Rede entnommen. Also, durch Tatendrang hat sich diese Regierung bisher nicht ausgezeichnet. Deswegen darf an dieser Stelle auch niemand überrascht sein. Nach dem Willen der CDU soll der Pharmaziestudiengang zügig und haushalterisch abgesichert umgesetzt werden. Das ist sinnvoll. Zweitens stimmt es auch, wenn in der Begründung des Antrags darauf verwiesen wird, dass Pharmaziestudenten, die Brandenburg für ihr Studium verlassen müssen, häufig nicht zurückkommen. Es ist auch richtig, dass das Apothekensterben bekämpft werden muss und dass man dafür einen heimischen Pharmaziestudiengang braucht. Es gibt zwar seit Jahren eine falsche Gesundheitspolitik – schön, was Sie dazu vorgetragen haben, Frau Balzer –, aber das ist natürlich ein hausgemachtes Problem, könnte man an dieser Stelle sagen. (Vereinzelt Beifall AfD) Ich würde sogar noch etwas weiter gehen und auch Stipendien anregen, wie wir sie vom Landärzteprogramm kennen, um sicherzustellen, dass die Studenten, die hier mit brandenburgischen Steuergeldern teuer ausgebildet werden, auch in Brandenburg bleiben. Drittens werden wir dem Antrag zustimmen, weil die Einrichtung eines solchen Studiengangs längst auch unsere Forderung ist. Schon 2019 stand das in unserem Wahlprogramm, wörtlich haben wir dort die Einrichtung einer Medizinisch-Pharmazeutischen Fakultät gefordert. Ob die CDU das im Programm hatte, weiß ich nicht. (Steeven Bretz [CDU]: Definitiv! – Gegenruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Aber darauf kann man sich eh nicht verlassen. Selbst wenn es drinsteht, weiß man nie, was nach der Wahl auch umgesetzt wird. Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Berndt hatte schon in der vergangenen Legislaturperiode in einer Aktuellen Stunde auf diesen Umstand hingewiesen und das Ganze sachlich-kritisch begleitet. Grundsätzlich sind wir also dafür. Ich komme damit zum letzten Punkt, zu unserer Kritik. Ein bisschen Kritik haben wir schon – weniger an dem Antrag als vielmehr an den Fehlplanungen der letzten Landesregierung, deren Folgen wir jetzt ausbaden müssen. Schon damals hat Dr. Berndt darauf hingewiesen, dass es besser gewesen wäre, die Universitätsmedizin als Fakultät in die bereits in Cottbus existierende BTU einzugliedern, und bemängelt, dass man eigentlich erst von einer Medizinischen Universität reden kann, wenn das gesamte Fächerspektrum abgedeckt ist: Vorklinik, Zahnmedizin, Pharmazie, Rechtsmedizin. Jetzt ist sie nun einmal da, diese Doppelstruktur. Man muss aber kritisch sehen, dass zwischen beiden Campusstandorten des Ausbildungsortes BTU eine Entfernung von 40 Kilometern liegt. Das wird das Studium erschweren und ist eine Belastung. Nichtsdestotrotz brauchen wir einen Pharmaziestudiengang. Wir werden wir diesem Antrag also zustimmen und hoffen, dass damit das meines Wissens schon seit einem Jahrzehnt wiederholt vorgetragene Anliegen der Apothekerkammer erfolgreich umgesetzt wird. – Danke schön. (Beifall AfD)