Falk Peschel

Frau Dr. Oeynhausen, Sie haben die Antwort quasi schon mitgeliefert: Wenn dies von dem Antragssteller nicht selbst zu verschulden ist, dann ist das gerechtfertigt. (Beifall BSW und SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Die Forderung nach einem sofortigen Stopp laufender Einbürgerungsverfahren und einer rückwirkenden Überprüfung zielt allein darauf ab, Verunsicherung zu schüren. Zusammenfassend stelle ich fest, dass mit dem vorliegenden Antrag ein gängiges Muster der Manipulation erkennbar wird: Es wird versucht aufzubauschen, zu generalisieren und zu skandalisieren. Dem werden wir nicht folgen. – Vielen Dank. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD und des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU])