Falk Peschel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste und Zuschauer am Livestream! In einem Rechtsstaat verbietet sich ein Generalverdacht gegen eine Bevölkerungsgruppe. (Beifall BSW, SPD und CDU – Lena Kotré [AfD]: Es sei denn, man ist bei der AfD!) Die Fraktion des BSW lehnt schon allein deshalb den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion ab. Ende 2024 lebten in Brandenburg ca. 2 584 000 Menschen. Im selben Jahr erfolgten hier – die Zahl haben wir schon gehört – 3 764 Einbürgerungen; das entspricht einem Anteil von 0,15 % der Bevölkerung. Als haltlos und in nichts begründet erachten wir die Forderung, sämtliche anhängige Einbürgerungsverfahren mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Was rechtfertigt einen solch rigiden Eingriff in laufende Verfahren? (Lena Kotré [AfD]: Innere Sicherheit!) Das klingt nach Gefahr im Verzug und soll wohl auch dieses Gefühl vermitteln. Es wird der Eindruck erweckt, als seien Menschen massenhaft zu Unrecht in den Genuss der deutschen Staatsbürgerschaft gelangt. (Dennis Hohloch [AfD]: Ja!) Sie verweisen darauf, dass derzeit 1 200 Ausländer, die mit ungeklärter Identität in Deutschland leben, vom sogenannten Chancenaufenthaltsrecht profitieren; entsprechend hoch sei auch der Anteil unter falscher Identität eingebürgerter Ausländer. Den Nachweis bleiben Sie schuldig. 2025 41 Zunächst ist festzustellen, dass das Chancenaufenthaltsrecht nicht mit einer Staatsbürgerschaft gleichzusetzen ist. Das Recht auf eine Niederlassungserlaubnis erwirbt, wer überwiegend selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommt sowie ausreichende Deutschkenntnisse und eine geklärte Identität vorweisen kann bzw. alle für die Identitätsklärung erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat. Es handelt sich hier also überwiegend um Personen, die zwar willens, aber umständehalber nicht in der Lage sind, Nachweise zu ihrer Identität zu erbringen. Die bisher erteilten Staatsbürgerschaften basieren im Gegensatz dazu auf nachgewiesenen Identitäten. Im Übrigen unterstellen Sie den Behörden einen zumindest nachlässigen Umgang mit entsprechenden Vorschriften, wenn nicht sogar Vorsatz. (Lars Hünich [AfD]: Ja!) Dies gilt insbesondere hinsichtlich des geäußerten Verdachts, dass der Erwerb von Staatsbürgerschaften auf dem Wege der Bestechung geschehen sein könnte. Die Forderung, die Einbürgerungsverfahren der vergangenen zehn Jahre vollständig auf mögliche Rücknahmetatbestände zu überprüfen und verliehene Staatsbürgerschaften gegebenenfalls zu annullieren, ist in mehrfacher Hinsicht fragwürdig. Eine solche Vorgehensweise stellt alle Bürger, denen in den letzten zehn Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen wurde, unter den pauschalen Verdacht, diese zu Unrecht erlangt zu haben. (Beifall BSW und SPD) Man bedenke: Das beträfe Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die seit Jahren integriert sind (Einzelbeifall SPD) und unbescholten ihrer Arbeit in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Handwerksbetrieben nachgehen, darunter Fachkräfte, die wir bewusst in unser Land geholt haben – Menschen, die den Laden hier am Laufen halten. Die Hürden für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft sind auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts unverändert hoch. Erinnert sei an die notwendige Erfüllung von acht Hauptvoraussetzungen wie die Aufenthaltsdauer von in der Regel fünf Jahren, nachgewiesene Sprachkenntnisse auf dem Niveau B 1, ein bestandener Einbürgerungstest oder die Fähigkeit, den eigenen Lebensunterhalt ohne Sozialleistungen zu bestreiten. Die Erfüllung solcher Anforderungen erschleicht man sich nicht einfach so. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD und CDU) Und: Die tausendfache Überprüfung von Einbürgerungsverfahren würde einen gewaltigen, unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand verursachen, in dessen Ergebnis, wenn überhaupt, einige wenige Fälle zutage träten, die einer näheren Betrachtung bedürfen. Eine solche Überprüfung soll und darf ausschließlich bei Vorliegen eines begründeten Verdachts erfolgen.