Ulrike Liedtke

Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Keller, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz. Bitte. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Reinhard Simon! Am 12. Februar hat die Sitzung der Taskforce PCK Schwedt der Landesregierung in der Staatskanzlei stattgefunden. Verschiedene Mitglieder der Landesregierung waren daran beteiligt. Unmittelbar im Nachgang informierte die Landesregierung mit einer umfangreichen Pressemitteilung über die Ergebnisse der Beratungen. In der Sitzung wurde zum einen die aktuelle Gesamtsituation des Unternehmens und des Standorts ausführlich besprochen. Es ist erneut deutlich geworden, dass die PCK auch in Zukunft in einem schwierigen Wettbewerbsumfeld betriebswirtschaftlich konkurrenzfähig bleiben muss. Für die PCK sind insbesondere die veränderten Rahmenbedingungen der Öllieferungen relevant, darüber hinaus aber auch die Energiepreise und vor allem die Planbarkeit der Energiepreise. Zusätzlich wurde das Thema der Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Gesellschaft erörtert, die nach derzeitigem Stand zum 10. März 2025 auslaufen würde. Die Bundesregierung war durch Herrn Kellner vertreten und hat im Nachgang zur Taskforce angekündigt, diese Treuhänderschaft zu verlängern. Vor allem wurde gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium das Vorantreiben des Verkaufs von Rosneft Russland glaubhaft gemacht, was als Anlass genommen wurde, die Dauer der Treuhandverwaltung zu verlängern. Weiterhin wird es aber unabdingbar sein, die Entscheidung über die Treuhänderschaft und natürlich auch über die Gesellschaftersituation bei der PCK insgesamt zügig einer Lösung zuzuführen, um die notwendigen Entscheidungen zur Zukunftssicherheit des Standortes der PCK treffen zu können. Im Hinblick auf die beihilferechtlichen Genehmigungsverfahren der EU-Kommission für die Ertüchtigung der Pipeline in Rostock – auch das war Thema in der Taskforce – steht weiter der Bund in der Verantwortung, für eine Beschleunigung des Verfahrens auf EU-Ebene und am Ende einer Entscheidung zu sorgen. Auch das wurde erörtert. Parallel dazu liegen in der Stadt Schwedt und dem Landkreis Uckermark verschiedene Zukunftsprojekte in der Verantwortung des Landes Brandenburg, des Landkreises, der Landrätin Frau Dörk und der Bürgermeisterin der Stadt Schwedt, Frau Hoppe, sowie den Unternehmen vor Ort. Hier werden Mittel aus dem GRW-Sonderprogramm und dem JTF genutzt und die Projekte weiter vorangetrieben. Schwerpunkte sind unter anderem der Innovation Campus, das Reallabor und das Boardinghaus. Die verschiedenen Einrichtungen vor Ort wie das Lehrtechnikum oder das Transformations- und Servicezentrum, kurz TRAFO, sind Ihnen, glaube ich, bekannt. Für uns ist wichtig, dass die Landesregierung auch zukünftig an der Seite der Schwedterinnen und Schwedter und vor allem natürlich der Beschäftigten der PCK steht. Für uns war es weiterhin eine wichtige Information, dass sich der Bund am 31.12.2024 klar für eine Beschäftigungsgarantie ausgesprochen hat. Auch das ist, glaube ich, ein wichtiges Signal für die Belegschaft.