Ulrike Liedtke

Danke schön. – Wir gehen in eine zweite Ausspracherunde, und ich sage Ihnen die verbliebenen Redezeiten an. SPD: 3:17 Minuten; AfD: 8:39 Minuten; BSW: 3:30 Minuten; die Redezeit der CDU ist erschöpft. – Das Wort geht an Frau Abgeordnete Kotré von der Fraktion der AfD. Bitte schön. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Die Wahl ist vorbei, oder man könnte auch sagen: Das Ding ist gelaufen. Gerade die SPD, die in diesem Land seit der Wende nicht ein einziges Mal nicht in der Regierung war, hat eine bittere Enttäuschung eingeholt. (Beifall AfD) Hier im Land hat die SPD 14,81 % erhalten – 14,81 %! Das sind noch nicht einmal 15 %; aber das muss ich Ihnen nicht sagen. (Vereinzelt Heiterkeit) Gibt es also einen Zusammenhang zwischen den Jahren der Regierung und diesem Ergebnis? Für Sie sicherlich nicht. Sie fantasieren noch vom „Gewinnerland Brandenburg“. Sie schwadronieren immer noch von Wirtschaftswachstum, (Erik Stohn [SPD]: Ja!) guter Gesundheitsversorgung und gestiegener Lebensqualität. (Erik Stohn [SPD]: Ja!) Die Menschen da draußen lassen sich aber nicht für dumm verkaufen. Die letzten Jahre haben Sie dieses Land heruntergewirtschaftet, und das Wahlergebnis ist die Quittung dafür. (Beifall AfD) Aber welche Lehren ziehen Sie, und welche Lehren ziehen wir alle daraus? In jedem Fall die, dass es so nicht weitergehen 2025 23 kann. Ein großer Knackpunkt, der für viele Probleme in diesem Land sorgt, ist die verfehlte Migrationspolitik. Es wurde jahrelang forciert, Menschen in dieses Land zu lassen und auch hier zu halten, von denen wir weder wissen, was sie im Schilde führen, noch – in vielen Fällen –, wer sie tatsächlich sind. Um nicht in ein Hamsterrad des „Weiter so!“ zu geraten, haben wir unseren Entschließungsantrag zum Fünf-Punkte-Plan heute vorgelegt. Keiner der fünf Punkte ist neu. Die Punkte wurden schon vorher immer wieder von der AfD-Fraktion auch hier im Landtag gefordert. Nur, dass sich eine CDU – zunächst auf Bundesebene – zu diesem Thema bekennen wollte, ist neu. Aber im Einzelnen: Wir fordern erstens dauerhafte Grenzkontrollen. Die deutschen Grenzen zu allen Nachbarstaaten müssen dauerhaft kontrolliert werden. (Beifall AfD) Und wenn Sie mich fragen: wenn es nötig ist, auch mit einem Zaun, ganz sicher. Zweitens: Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise. Es gilt ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. (Beifall AfD) Diese Menschen müssen an der Grenze konsequent zurückgewiesen werden. Das gilt unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht. In unseren europäischen Nachbarstaaten – das haben wir vorhin schon erörtert – sind sie bereits sicher vor Verfolgung. Einer Einreise nach Deutschland bedarf es daher nicht. Drittens: Inhaftierung von vollziehbar Ausreisepflichtigen. Sie gehören konsequent in Abschiebehaft. Die Anzahl entsprechender Haftplätze in den Ländern muss dafür signifikant erhöht werden. Der Bund muss die Länder dabei unterstützen und schnellstmöglich alle verfügbaren Liegenschaften, darunter auch leerstehende Kasernen und Containerbauten, zur Verfügung stellen. Die Zahl der Abschiebungen muss deutlich erhöht werden. (Beifall AfD) Abschiebungen müssen täglich stattfinden; auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien müssen regelmäßig darunterfallen. (Beifall AfD) Viertens: mehr Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht. Der Bund soll die Länder auch weiterhin beim Vollzug der Ausreisepflicht, etwa durch Beschaffung von Reisedokumenten oder die Umsetzung von Rückführungen, unterstützen. Diese Unterstützung muss weiter ausgebaut werden. Überdies müssen Bundesausreisezentren geschaffen werden, um Rückführungen zu erleichtern. Die Bundespolizei muss die Befugnis erhalten, für im eigenen Zuständigkeitsbereich aufgegriffene ausreisepflichtige Personen auch selbst und unmittelbar Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen. (Beifall AfD) Fünftens: Die Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann. Aus diesem Arrest ist die freiwillige Heimreise selbstverständlich jederzeit möglich. Nicht mehr möglich hingegen darf die wiederholte Einreise nach Deutschland sein. (Beifall AfD) Jetzt die Frage: Bleibt die CDU bei ihren Lippenbekenntnissen von vor der Bundestagswahl? Schauen wir mal. Immerhin hat die CDU-Bundestagsfraktion das eigene Zustrombegrenzungsgesetz schon nicht mehr in ihrer Gesamtheit mitgetragen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich im Bundestag – als es noch drinsaß – bekanntlich zu dem Fünf-Punkte-Plan enthalten. Dem Zustrombegrenzungsgesetz wurde dann jedoch zusammen mit der AfD-Fraktion zugestimmt. Aber wir sind hier bekanntermaßen nicht im Bundestag, und somit dürfte heute alles offen sein. Heute hat die CDU-Landtagsfraktion hier einen eigenen Punkte-Plan eingebracht – dieselbe CDU übrigens, die seit 2019 hier im Land den Innenminister gestellt hat, (Beifall AfD) die seit 2019 in diesem Land zugeguckt hat, wie die Zahlen der illegalen Einreisen immer weiter gestiegen sind, die CDU, die nicht abgeschoben hat, obwohl es dringend geboten gewesen wäre, (Beifall AfD) und die CDU, die dafür gesorgt hat, dass seit 2015 diese illegale Masseneinwanderung, diese Messereinwanderung in unser Land überhaupt erst stattfinden konnte! (Beifall AfD) Diese CDU stellt sich hier heute hin. Das ist verlogen! All die Ereignisse der letzten Wochen müssten Sie heute dazu zwingen, unserem Antrag zuzustimmen. Der Messermord in Beelitz an einem CDU-Mitglied wurde quasi totgeschwiegen, galt doch der Täter zuvor als gut integriert. Auch Aschaffenburg und München ließen bislang keine Taten folgen. Es gab Lippenbekenntnisse, Versprechungen und große warme Worte. Und die links-grüne Noch-Außenministerin Baerbock? Die fliegt jetzt erst einmal weiterhin hunderte, nein tausende Afghanen in unser Land ein. Das muss man sich einfach mal vorstellen! (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Eine Schande!) – Wahnsinn! – Man müsste tatsächlich einmal genau prüfen, ob in den Handlungen der Regierung und der weiteren Akteure von Linken, Grünen und Teilen der SPD nicht schon die Voraussetzungen für Mittäterschaft an den grausamen Taten in unserem Land erfüllt sind. (Beifall AfD) Aber, liebe Damen und Herren, der Wählerwille ist eindeutig. Eine Mehrheit will diese links-grün durchseuchte Politik nicht mehr. Die illegale Massenmigration muss gestoppt werden und leeren Worthülsen müssen endlich Taten folgen. (Beifall AfD) Aber in der bitteren Realität werden weiterhin jedes Jahr hunderttausende illegale Personen in unser Land gelassen, und es wird versucht, diese auch noch hier zu halten. Der gesunde Menschenverstand wird ausgeblendet, während in Deutschland zigtausende Wohnungen, Ärzte, Lehrer usw. fehlen – aber nicht wegen des angeblichen Fachkräftemangels, sondern wegen der ungezügelten Massenmigration. (Beifall AfD) Die extremistischen Fanatiker der schrankenlosen Migration kümmert es nicht, dass die Opfer dieser kriminellen Migrationspolitik leiden und die Angehörigen verzweifelt trauern müssen: in Aschaffenburg, in Magdeburg, in Solingen, in Mannheim, in Beelitz, in München, in Berlin und unzähligen anderen Orten in ganz Deutschland. Stattdessen werden staatlich organisierte geschmacklose Kundgebungen gegen rechts auf dem Rücken der Opfer veranstaltet, und grüne Funktionäre feiern sich dabei noch mit grinsenden Selfies. (Bretz [CDU]: Pfui!) Das ist widerwärtig! – Wo bleiben die Demos gegen Messerattentäter? (Beifall AfD) Wo ist das wirkliche Gedenken an die Opfer – ohne Selfies und ohne die AfD jedes Mal wieder mit reinzuziehen? Das gibt es nicht. Und das ist nichts als Heuchelei, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Es muss endlich eine wirkliche Migrationswende folgen mit der Schließung der Grenzen und der Zurückweisung und Abschiebung von illegalen Ausländern, wie wir es schon seit Jahren hier fordern – seit Jahren, Herr Redmann; Sie erst seit einigen Wochen. (Beifall AfD) Grausame Verbrechen hätten verhindert werden können, wenn die Täter vorher konsequent abgeschoben worden wären. Allerdings muss man schon vorher ansetzen und darf die Täter gar nicht erst in dieses Land lassen. Bereits jetzt sind die Regelungen vorhanden und die Schritte rechtlich vorgesehen. Wer über ein sicheres Drittland einreist, der hat sein Asylverfahren dort zu führen – Artikel 16 a Grundgesetz. Und wer kein gültiges Ausweisdokument hat, der ist schon gar nicht auf freiem Fuß in Deutschland zu lassen. (Beifall AfD) Die Dublin-Rückführungen und auch Abschiebungen in Heimatländer haben keinen Erfolg, wenn die Betroffenen bereits am nächsten Tag wieder illegal nach Deutschland einreisen. Und selbstverständlich dürfen für Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, keine Duldungen mehr ausgesprochen werden. Schon allein die Begrifflichkeit ist doch falsch. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, der bleibt dies ohne Wenn und Aber. Ein sogenanntes Chancenaufenthaltsrecht kann und darf es daher überhaupt nicht geben. (Beifall AfD) Stattdessen sind bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die vollziehbar ausreisepflichtigen Personen in Abschiebehaft zu nehmen, wenn sie ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen. Bisher wird illegales Verhalten allerdings belohnt. Doch das ist eines starken Rechtsstaates nicht würdig. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie endlich aufhören möchten, mit Krokodilstränen die Opfer der Messermigration zu betrauern, dann tun Sie endlich etwas! Der erste Schritt beginnt mit der Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. Dem – halbherzigen – Entschließungsantrag der CDU werden wir zustimmen, und wir werden Sie in Zukunft an Ihren Worten messen. – Danke schön. (Beifall AfD)