Ulrike Liedtke

Gut, dann haben wir jetzt in der Tat eine Sondersitzung des Präsidiums. – Ich bitte Sie, das gesamte Präsidium, ganz schnell im Präsidiumsraum zu erscheinen. Vielleicht finden wir eine Möglichkeit, eine kurze Sitzung durchzuführen, damit wir unsere Besucherinnen und Besucher nicht enttäuschen. (Unterbrechung der Sitzung: 11.31 Uhr) (Fortsetzung der Sitzung: 12.12 Uhr) Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gab eine intensive Aussprache im Präsidium und tatsächlich ein technisches Problem mit der Zeiterfassung. Alle Seiten bedauern diese Eskalation, und wir setzen die Sitzung jetzt fort. Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoffmann für die CDU-Fraktion. (Beifall SPD) Gordon Hoffmann (CDU):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für den Beifall aus den Reihen der SPD-Fraktion – hoffen wir mal, dass das meiner politischen Karriere nicht nachhaltig schadet. (Allgemeine Heiterkeit) In der Regel schaffe ich das allein. Meine Damen und Herren! Hier in den aktuellen drei Stunden – in der längsten Aktuellen Stunde, seitdem ich im Landtag bin – (Andreas Galau [AfD]: Immer wieder was Neues!) beschäftigen wir uns mit den Konsequenzen des Ergebnisses der Bundestagswahl. Nach gut drei Jahren der Ampelregierung zeigt sich, dass man die Stimmung eigentlich ganz gut mit drei Worten zusammenfassen kann: Unmut, Unzufriedenheit und Unsicherheit. Und wenn wir uns die Wahlergebnisse angucken, wenn wir uns die Wahlkreiskarten angucken, sehen wir, dass davon, insbesondere in Ostdeutschland, die AfD profitiert hat, obwohl sie ausschließlich mit Losungen statt mit Lösungen Wahlkampf gemacht hat. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen eben auch zur Kenntnis nehmen, dass die Enttäuschung bei vielen Menschen bei uns im Land so groß ist, dass das gereicht hat. Deshalb ist auch klar, dass es nicht nur einen Regierungswechsel, sondern auch einen echten Politikwechsel geben muss. Die gute Nachricht ist an der Stelle, dass es dafür immer noch eine Mehrheit in der demokratischen Mitte gibt. Das gibt uns die Chance, Vertrauen zurückzugewinnen, aber wir müssen diese Chance auch nutzen – und dabei gilt: keine Ankündigungen, keine Absichtserklärungen, keine Versprechen mehr, sondern echte Ergebnisse, die die Bürger sehen und spüren können. Die Baustellen sind groß. Deutschland braucht eine echte Migrationswende – eine echte Migrationswende, die durch eine Begrenzung des Zustroms und durch Konsequenz bei der Durchsetzung des Rechts wieder Kontrolle und Sicherheit bringt. Deutschland braucht eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, die Bürokratie und Belastungen erheblich reduziert und Leistung wieder deutlich honoriert – und das sowohl für die Unternehmen als auch für die Arbeitnehmer. (Beifall des Abgeordneten Johannes Funke [SPD]) Deutschland braucht eine vernünftige Sozialpolitik, die auf Fördern und Fordern ausgerichtet ist und das Aufstiegsversprechen in unserem Land wieder mit neuem Leben erfüllt, und Deutschland braucht eine Wirtschafts- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, die Gemeinsamkeit nach innen und Stärke nach außen zeigt. Das alles sind keine Kleinigkeiten, aber es sind Notwendigkeiten, wenn wir nicht neue Enttäuschung produzieren wollen. Diese Bundestagswahl bringt aber auch für Brandenburg einige Erkenntnisse: Erstens: Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat es nicht in den Bundestag geschafft. Da fehlt jetzt also die bundespolitische Klammer, da fehlt das Gesicht, die Namensgeberin, und deshalb wäre ja eigentlich umso wichtiger, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht, das BSW, jetzt einmal deutlich macht, was es hier im Land eigentlich erreichen will, was seine landespolitischen Ziele sind oder was von seinen landespolitischen Zielen noch übriggeblieben ist. Es ist nämlich zu wenig, sich über eine russlandfreundliche Präambel im Koalitionsvertrag zu freuen und zu glauben, das sei ein Erfolg, der über die nächsten vier Jahre tragen wird. (Beifall CDU) Die wenigen konkreten Forderungen – beispielsweise das kostenlose Schulessen oder die Besetzung von Führungspositionen mit Ostdeutschen – haben Sie ja offensichtlich schon aufgegeben. Einen anderen Politikstil haben Sie versprochen – man sucht ihn vergeblich. Ich würde sagen, der Einzige, der hier für einen anderen Politikstil steht und ihn auch konsequent umsetzt, ist der Kollege Hornauf. Jetzt teile ich nicht seine Überzeugung, aber zumindest hat er Überzeugung. Der folgt er konsequent – und dafür wollen Sie ihn jetzt offensichtlich aus der Fraktion schmeißen. Deshalb müssten Sie mit Blick auf die nächsten Jahre schon beantworten: Was will das BSW eigentlich mit diesem Land anfangen? Zweitens: Die Zeit des Abtauchens und Versteckens für die Landesregierung und der Regierungskoalition ist vorbei – muss vorbei sein! In den ersten Monaten gab es ja kaum Initiativen, weder hier im Landtag noch in den Ausschüssen. Bei Kritik wurde auf die Bundestagswahl oder die laufende Haushaltsaufstellung verwiesen. Der SPD-Ministerpräsident hat nach drei Monaten immer noch keine Regierungserklärung abgegeben, obwohl die Chefin der Staatskanzlei sagte, die Regierungserklärung werde es zum Start geben. Ich darf Ihnen sagen: Sie sind bereits gestartet. Es wird Zeit, dass Sie sich bewegen. Und die dritte Erkenntnis ist: Brandenburg kann und muss auch einen Beitrag zu diesem erforderlichen Politikwechsel leisten. Insbesondere in der Migrationspolitik müssen den Ankündigungen und Versprechungen des Ministerpräsidenten auch Taten folgen. Wir haben jetzt über den sogenannten Fünf-Punkte-Plan diskutiert – über den wurde in den letzten Wochen ja viel diskutiert, insbesondere über den Punkt der Zurückweisung. Da gibt es ja einige Sozialdemokraten, Herr Scheetz, die sagen, das gehe nicht. Es gibt aber auch viele, die sagen, es gehe – das sagen nicht nur die Landräte und Bürgermeister, auch der Ministerpräsident sagt, dass es geht. Sie haben das ja auch in dem Papier der Landräte festgehalten, und Sie haben es auch in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Insofern kann ich Herrn Woidke da nur unterstützen und hoffen, dass er da noch einmal mit dem einen oder anderen aus Ihren Reihen spricht und versucht, ihn zu überzeugen, damit wir das mit der nächsten Bundesregierung hinkriegen. (Beifall CDU) Wir möchten Sie mit unserem Entschließungsantrag auch gerne dabei unterstützen. Drei Punkte haben wir darin klar formuliert. Erstens: Der Beschluss des Bundestags zum Fünf-Punkte-Plan soll auch aus Brandenburg unterstützt werden. Zweitens: Der Landtag bekennt sich zum Papier der Landräte und des Ministerpräsidenten genauso, wie Sie es gemeinsam versprochen und im Koalitionsvertrag festgehalten haben. Und drittens – und damit gehen wir eben über das hinaus, was die AfD beantragt – wollen wir die Brandenburger Polizei mit einer weiteren Hundertschaft stärken, damit auch wir unsere Verantwortung an der Grenze wahrnehmen. Wir wollen die märkische Grenzpolizei. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, diese Bundestagswahl ist zweifellos eine Zäsur in der Geschichte des wiedervereinten Deutschlands. Wir brauchen jetzt möglichst schnell eine Bundesregierung, die die Dinge in Angriff nimmt. (Lars Hünich [AfD]: Aber das hätte doch Ihr Innenminister tun können!) Aber auch die Länder – auch Brandenburg – müssen diesen Weg mitgehen, und die gute Nachricht ist, dass Sie die Regierung nicht erst noch bilden müssen. Es würde schon reichen, wenn Sie endlich anfangen zu arbeiten und wenn Sie endlich anfangen zu regieren. – Vielen Dank. (Beifall CDU)