Ulrike Liedtke

Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie zur 8. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ich begrüße auch die Zuschauerinnen und Zuschauer, die uns jetzt live am Bildschirm verfolgen. Ich begrüße die Gäste auf der Besuchertribüne und die Pressevertreter, die uns in unseren Sitzungen begleiten. Ich darf Sie bitten, auf die Tagesordnung zu schauen. Gibt es Ihrerseits Bemerkungen zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann darf ich um Abstimmung bitten. Wer der Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde die Tagesordnung einstimmig beschlossen. Es gab keine Enthaltungen. Ergänzend teile ich Ihnen mit, dass die Tagesordnungspunkte 1, 2, 4 und 5 in Gebärdensprache übersetzt werden. Für den heutigen Sitzungstag wurde die teilweise oder ganztägige Abwesenheit von Herrn Ministerpräsident Dr. Woidke sowie der Damen und Herren Abgeordneten Adam, Arndt, Augustin, Bommert, Freiherr von Lützow, Günther, Hohm, Hünich, Möller, Münschke, Muxel, Nothing und Pardeik angezeigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf. TOP 1: Aktuelle Stunde Thema: Folgen der Bundestagswahl für Brandenburg Antrag auf Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion Drucksache 8/509 in Verbindung damit: Fünf-Punkte-Plan zur Bewältigung der Migrationskrise Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/498 Entschließungsantrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/545 Das Wort geht an Herrn Abgeordneten Dr. Berndt für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall AfD) 2025 5 Dr. Hans-Christoph Berndt (AfD):* Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vergangenen Sonntag hatten wir die Wahl zu einem neuen Bundestag. Seit Montag erhalte ich jede Menge Gratulationen, die natürlich nicht mich betreffen – wie sollten sie auch? –, aber das Wahlergebnis der AfD, und zwar Gratulationen, die nicht aus dem AfD-Milieu kommen, sondern von ganz normalen Menschen, beim Einkauf, am Rande der Stadtverordnetenversammlung. (Zurufe von der SPD) – Ja, Sie haben einen Sinn für Humor; das ist mir doch klar. Die Gratulationen kommen auch per E-Mail und übers Telefon. Ich sage Ihnen mal: Sosehr ich mich über diese Glückwünsche freue, so wichtig ist es mir doch, auch festzuhalten, dass zumindest ich persönlich mit diesem Wahlergebnis der AfD nicht zufrieden bin, nicht zufrieden sein kann, weil wir nicht stark genug sind, um die fortdauernde Herrschaft des Unrechts in der Migrationspolitik (Wolfgang Roick [SPD]: Das nennt sich Demokratie, Mann!) und die fortdauernde Delegitimierung des Staates und des Volkes von oben zu beenden. (Beifall AfD) Deswegen kann ich nicht zufrieden sein. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Erschütterungen, die dieses Wahlergebnis ausgelöst hat und weiter auslösen wird, den morschen Bau der Altparteienherrschaft in der Bundesrepublik Deutschland demnächst zu Fall bringen werden. (Beifall AfD) Schauen wir uns, bevor wir dann über die Konsequenzen für Brandenburg und Deutschland nachdenken, noch mal kurz die Ergebnisse an; sie sind es wert. Beginnen will ich mit dem Gewinner der Wahl, nicht mit dem Sieger, sondern mit dem Gewinner der Wahl, und das ist die Alternative für Deutschland. Die AfD hat im Bund mehr als 10 % hinzugewonnen; sie hat im Land Brandenburg über 14 % dazugewonnen. Sie ist mit großem Abstand stärkste Kraft in Brandenburg. Sie ist mit großem Abstand stärkste Kraft überall im Osten geworden. (Beifall AfD) Wenn ich „mit großem Abstand“ sage, dann reden wir von 14 bis 17 %. Dann gehen wir mal zu dem großen Verlierer dieser Wahl. Der große Verlierer dieser Wahl sind die Ampelparteien. Die Ampel hat etwa 40 % ihrer Wählerschaft verloren, im Osten noch mehr als im Westen. Der größte Fehler, hätte ich fast gesagt, der größte Verlierer innerhalb der Ampel ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die SPD. (Andreas Galau [AfD]: Und womit?) Deren Ergebnis hat sich gegenüber der letzten Bundestagswahl beinahe halbiert. (Beifall AfD – Andreas Galau [AfD]: Weiter so!) Ein Gewinner dieser Bundestagswahl auf dem Papier, liebe Kollegen, in Wirklichkeit aber wohl ein Verlierer, ist das Bündnis Sahra Wagenknecht, vor allem deswegen, weil Sie im Vergleich zur Landtagswahl einfach einige Prozente verloren haben, und das kostet Sie den Einzug in den Bundestag. Wir werden darauf noch zu sprechen kommen. Immerhin: Herr Roth war tapfer genug, es in der Pressekonferenz als Erfolg zu verkaufen. Das wollen wir anerkennen. Natürlich ist es kein Erfolg für Sie. Die Union ist auf dem Papier der Sieger, aber sie ist der Sieger mit dem zweitschlechtesten Ergebnis, das die Union jemals bei Bundestagswahlen bekommen hat und das mehr als 4 % unter ihrem Wahlergebnis von 2017 bleibt, was auch nicht so besonders war. Das heißt, wenn heutzutage CDU und SPD über eine Regierungskoalition im Bund verhandeln, dann geht es nicht um eine Große Koalition, dann geht es allenfalls um eine Gerontokoalition. (Beifall AfD) Was bedeuten also diese Wahlergebnisse jetzt für Brandenburg und für Deutschland? Ich will fünf Punkte festhalten. Der erste Punkt ist: Die AfD ist Volkspartei, sehr geehrte Damen und Herren. Die AfD ist Volkspartei. Ausgrenzung und Beobachtung durch den Verfassungsschutz verfangen einfach nicht. Das perlt von uns ab. (Beifall AfD) Vom AfD-Verbot reden inzwischen nur noch Fanatiker. Die AfD ist im Osten etabliert, sie ist angesehen wie noch nie. Vom AfD-Verbot kann nur noch reden, wer nicht alle Tassen im Schrank hat, gerade jetzt nach der Rede von J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz. (Beifall AfD) Dass die AfD Volkspartei ist, sehr geehrte Damen und Herren, ist kein Wunder, sondern logisch, weil die AfD, auch in diesem Haus, die einzige der etablierten Parteien in Deutschland ist, die sich ohne Wenn und Aber zum deutschen Volk bekennt. Für uns ist das Volk kein Konstrukt. Wir verstehen uns sehr bewusst als Teil einer Generationenfolge. Deswegen haben wir ein klares Bewusstsein für die Verantwortung, die wir haben, die wir vor allem für die haben, die nach uns kommen, für die jungen Leute. (Beifall AfD) Wir nehmen nicht hin, dass die Jugend in Deutschland sich Zuwanderern unterwerfen muss. Deutschland ist das Land, das ihnen gehört, und sie sollen hier auch eine gute Zukunft haben. Das sind wir nicht zuletzt unseren Vorfahren schuldig, die unser Land ja immer wieder aus Trümmern aufgebaut haben und uns ein funktionierendes Land übergeben haben. Deswegen, sehr geehrte Damen und Herren – weil die AfD Volkspartei ist und die einzige Volkspartei ist –, ist jede Brandmauer, die Sie gegen die AfD errichten, keine Brandmauer gegen die AfD, sondern eine Brandmauer gegen das Volk. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, die zweite Lehre dieser Bundestagswahl und was in die Augen springt, ist: Die AfD ist Volkspartei, und CDU und SPD sind es nicht – sind es nicht mehr. CDU und SPD sind keine Volksparteien mehr. Die SPD ist bei dieser Bundestagswahl auf 14 % gefallen. Das ist das Niveau, das Sie auch zur Kommunalwahl hatten. Es zeigt sich, dass das Ergebnis der Landtagswahl im September eine Anomalie war. Der Normalzustand der SPD, die Normalgröße der SPD ist weit unter 20 %. Dieser Absturz der SPD, sehr geehrte Damen und Herren, dieser Absturz einer Volkspartei zu einer 14-%-Partei mit Tendenz weiter nach unten hat ganz eindeutig damit zu tun, dass sie dem Woke-Wahn verfallen ist und sie keine Arbeiter- und Volkspartei mehr sein will. (Beifall AfD) Was die CDU angeht: Die CDU ist in der Falle. Sie ist in der Falle, die Sie sich selbst gebaut haben. Die Tabuisierung der AfD macht Sie erpressbar. Herzlichen Glückwunsch, Herr Redmann und Herr Bretz und sehr geehrte Kollegen der CDU! Sie werden ja jetzt schon kräftig erpresst. Denken Sie nur an die Reaktion von Lars Klingbeil auf den normalsten Vorgang der Welt, dass die CDU gefragt hat, wie die Finanzierung der Nichtregierungsorganisationen aussieht. Das ist der normalste Vorgang der Welt, wo jedermann sagen müsste: Na klar, das legen wir transparent offen. – Das empfinden Lars Klingbeil und Ihre künftigen Koalitionspartner als faul und als Angriff auf die Zivilgesellschaft. Viel Spaß in der Koalition mit dieser SPD! (Beifall AfD) Drittens. Sehr geehrte Damen und Herren, ich sage es freundlich, weil ich Sympathie für Sie habe, aber die Zukunft … (Steeven Bretz [CDU]: Sagen Sie mal, ist das alles, was Sie hier zu bieten haben?) – Herr Bretz, Sie kommen auch noch dran. Keine Sorge! Die Zukunft des Bündnisses Sahra Wagenknecht ist fraglich. Das ist ein ganz relevanter Punkt für die Politik in Brandenburg, Herr Bretz. Das verstehen Sie doch. Die Zukunft des BSW ist fraglich. Vieles spricht dafür, liebe Kollegen, dass Sie Ihre beste Zukunft bereits hinter sich haben. Ich weiß nicht, wie eine Partei funktionieren soll, deren Gesicht, deren Herz, deren Hirn eine Person ist, die jetzt nicht mehr im Bundestag ist. Können Sie sich vorstellen, dass Sahra Wagenknecht durch die Landkreise fährt, Kreistagsbüros aufmacht und Kreisverbände gründet? Ich kann es mir nicht vorstellen. Wenn die Zukunft des BSW sehr fraglich ist und ich auch die Erfahrung gemacht habe, dass mit Ihnen eine Menge Kollegen in diesen Landtag gekommen sind, die ein gutes Herz haben, einen guten Verstand haben und das Beste für unser Land wollen, dann sage ich: Wenn Sie weiter in Zukunft für unser Land etwas gestalten und erreichen wollen, dann kommen Sie zur AfD. (Beifall AfD) Viertens. Das ist wahrscheinlich das Allerwichtigste und geht dann in das über, was wir auch von der Landesregierung und im Bund fordern müssen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Ampel und die Ampelpolitik sind dramatisch abgewählt. Die Deutschen wollen den Ampelmist nicht mehr. Zwei Drittel der Deutschen im Bund und drei Viertel in Brandenburg haben die Ampelparteien nicht mehr gewählt. Die Wähler haben die Ampel satt! Wenn ich sage, sie haben die Ampel satt, dann haben sie nicht nur die Figuren statt, die bei der Ampel oben stehen und jede Autorität und jedes Ansehen verloren haben. Die Menschen im Land haben vor allem die Politik satt, die die Ampel gemacht hat, die Gesetze, die die Ampel gemacht hat. Darum ist die Konsequenz, die aus diesem Bundestagswahlergebnis zu ziehen ist, völlig klar: Denken Sie an all das, was die Ampel an Unheil angerichtet hat. All die Gesetze, die die Ampel verabschiedet hat, müssen entweder von Grund auf verändert oder glattweg gestrichen werden. Ich nenne Ihnen einige von diesen Gesetzen. Ganz oben stehen die Gesetze zur Migration. Deswegen wird Frau Kotré in Kürze den Fünf-Punkte-Plan vorstellen, weil die Gesetze zur Migration, die die Ampel gemacht hat, verheerend sind. Die Ampel hat die Politik von Angela Merkel fortgesetzt, die Grenzen offen gelassen. Sie fliegt bis heute – bis heute! – Ortskräfte aus Afghanistan ein, die in einer Anzahl existieren, wie sie nie als Ortskräfte in Afghanistan waren. Was geändert werden muss, ist natürlich das Staatsangehörigkeitsrecht, nach dem Bürger jetzt schon nach drei Jahren eingebürgert werden können. Offensichtlich hat die Ampel den Versuch unternommen, sich ein neues Staatsvolk zu schaffen. Das muss ein Ende haben. (Beifall AfD) Das Asylrecht muss geändert werden. Ich erinnere an Heinrich August Winkler, der den vollkommen vernünftigen Vorschlag gemacht hat, dieses ganze Asylrecht zu kippen, weil die Grundlagen, mit denen es nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet wurde, ganz andere waren als die, die jetzt eine Rolle spielen. Mittlerweile ist das Asylrecht ja zur Eingangstür für jede Art der Asyleinwanderung geworden. So war es nicht gedacht. Es war als Schutz für politisch Verfolgte gedacht. Und Sie wissen ja: Weniger als 1 % derjenigen, die unter Berufung auf das Asylrecht nach Deutschland kommen, sind in der Tat politisch Verfolgte. (Beifall AfD) Was geändert werden muss, sind all die Gesetze zur Transformation, die die SPD bis heute störrisch und woke-besessen weiterverfolgt. Das Gebäudeenergiegesetz – volkstümlich genannt: der Heizungshammer – muss komplett weg. Der Staat hat sich nicht einzumischen, wie wir heizen und ob wir es warm oder kalt haben wollen. Das geht ihn überhaupt nichts an. (Beifall des Abgeordneten Steffen John [AfD]) Im Übrigen hat dieses Gesetz, was die Umweltbelange angeht, überhaupt keinen messbaren Effekt. Es dient nur der Verarmung 2025 7 der Bürger. Das hat ja der Ministerpräsident – ist er heute als Abgeordneter da? nein, er ist überhaupt nicht da – seinerzeit sehr kritisiert. Es muss das Verbrennerverbot abgeschafft werden. Es muss das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz abgeschafft werden, was zum Beispiel Benzin in absehbarer Zeit noch einmal irrwitzig verteuern wird. Wenn dieses Gesetz in Kraft bleibt, werden wir in drei oder vier Jahren pro Liter Benzin 3 oder 4 Euro zahlen müssen. Wissen Sie, was das bedeutet? Das bedeutet nicht nur, dass die Privathaushalte das Auto nicht mehr benutzen können. Das bedeutet die weitere Zerstörung unserer Wirtschaft. (Beifall AfD) Ich sage es noch einmal, damit es sich jeder merkt: Die irrsinnige Novelle zu diesem Gesetz haben Grüne, SPD und CDU/CSU am 31. Januar 2025 beschlossen. Unfassbar! Das Kernkraftwerk-Aus muss beendet werden. Wir brauchen den Wiedereinstieg in die Kernenergie. Das – wie heißt das – Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – diese Namen, diese orwellschen, kafkaesken Namen! –, also das Lauterbach-Gesetz, über das wir gestern gesprochen haben, muss gestrichen werden. Herr Woidke – ist er da? nein, erst ist nicht da – hat Frau Nonnemacher ja auf spektakuläre Weise aus dem Amt entfernt, und zwar, weil sie diesem Gesetz zustimmen wollte. Wo ist jetzt die Reaktion darauf, dass das Gesetz verabschiedet ist? Was macht die Regierung dagegen? (Beifall AfD)