Britta Müller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Oeynhausen, wir waren ja beide – und ich glaube, noch ein paar Kollegen, auch Abgeordnete – am Dienstagabend bei dem Neujahrsempfang der KVBB hier in Potsdam, und ich bin schon etwas erstaunt über die Ausführungen, die Sie heute machen: sozusagen ein Abgesang auf die ambulante Versorgung hier im Land. Ich dachte, Sie wären den Vorträgen an dem Abend aufmerksam gefolgt. Sie konnten hören, dass in Neuruppin unter anderem ein Ärztenetzwerk existiert, das die Versorgung sichert. Sie haben gesehen, welches Konzept die KVBB für die ambulante Versorgung auf die Beine gestellt hat. Alles, was Sie hier heute behauptet haben, hat demgegenüber überhaupt gar keinen Bestand. Deshalb sind Ihre Behauptungen wieder mal falsch – das sind wieder einmal Fake News – und beleidigen die Ärzte hier im Land. Ich hoffe auch, dass einige von ihnen dieser Debatte heute zusehen und die Tatsache wahrnehmen, dass sie alles verdrehen, was Sie am Dienstag eigentlich wahrgenommen haben müssten. (Beifall BSW und SPD sowie vereinzelt CDU) Die Fraktionen der CDU und der AfD haben den Koalitionsvertrag offensichtlich gründlich gelesen (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das ist unser Wahlprogramm!) und sich bei ihren beiden Anträgen zum Thema – zu den Landärzten – an ihm ausgerichtet; „abgeschrieben“ möchte ich gar nicht sagen, aber es geht schon in die Richtung. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das Wahlprogramm war vorher da!) Bei dem, was Sie jetzt fordern – dem Preisschild –, sollte Ihnen natürlich klar sein, dass gerade mit der Aufstellung des Haushaltes begonnen worden ist, eine intensive Haushaltsdebatte erfolgt und also das, was Sie heute erwarten – nämlich die Ausfinanzierung eines Programms, obwohl wir erst in die Beratung gehen –, heute nicht erfolgen kann. Das wissen Sie natürlich auch, aber so können Sie sich nach der Debatte ja wieder hinstellen und sagen, die Landesregierung mache nichts. Das ist ja das eigentliche Ziel Ihrer Anträge. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Sie können es doch tun!) Es kommt bei der Ausgestaltung eines Regierungsprogramms aber nicht nur auf die Schlagworte, sondern auch auf die inhaltliche Ausgestaltung an, und genau der werden wir uns widmen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Na, dann sind wir mal gespannt!) Die Ausgestaltung der Ideen braucht eben Zeit und Gespräche, und solche Gespräche hatten wir auch am Dienstag bei der KV miteinander. Man sollte aufnehmen und wahrnehmen, was die KV, also der Berufsstand, zu uns sagt, wie er mit uns spricht und was wir zusammen vereinbaren – und wir haben am Dienstag verabredet, uns gemeinsam auf den Weg zu machen, diese Dinge, die ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung, zu gestalten. Es braucht also die Gespräche mit den Menschen, und das sind unter anderem die Gespräche mit den Ärztinnen und Ärzten. Das ist mein Ansatz: Ich höre zu, was gebraucht wird, und vor allem auch, wo es gebraucht wird. Damit, dass wir die Planung tatsächlich bedarfsgerecht vornehmen, will ich auch noch einmal auf Herrn Redmanns Frage von gestern eingehen. Fakt ist aber auch: Es gibt so viele Ärztinnen und Ärzte wie noch nie; die Versorgung pro Kopf lag laut den Daten der Bundesärztekammer auf einem Rekordhoch. Einige wichtige Dinge sind jedoch anders als in den vergangenen Jahren: Ausgebildete Ärztinnen und Ärzte ergreifen andere Berufe, arbeiten in Teilzeit oder nehmen Auszeiten für die Kindererziehung, arbeiten lieber in der Stadt als auf dem Land und suchen sich ihre Fachrichtung gerne selber aus. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Und Bürokratie!) 2025 59 Auch hier im Plenum gibt es eine Anzahl von Ärzten. Ich kenne sogar einen, der noch praktisch tätig ist, also auch Patienten begleitet. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Guter Mann!) Die Landesregierung wird die Ausbildung junger Medizinerinnen und Mediziner durch den zügigen Aufbau der Universitätsmedizin in Cottbus verstärken. Das ist ein Schwerpunkt unserer Gesundheitspolitik. Die Ausbildung im eigenen Land ist langfristig der richtige Weg. Das ist gut und wichtig, denn die Fachkräftesicherung ist ohne Zweifel eine der größten Herausforderungen im Gesundheitswesen. Die Fachkräftesicherung wird uns in den kommenden Jahren besonders beschäftigen, und wir stellen uns dieser Herausforderung. Gleichzeitig müssen wir aber attraktive Arbeitsbedingungen schaffen, etwa mit moderner Technik in den Krankenhäusern und mit digitalen Lösungen im ambulanten Bereich. Junge Menschen leben digital und wollen natürlich auch digital arbeiten. Die Digitalisierung wird die Arbeitsbedingungen verbessern und Ärztinnen und Ärzte entlasten. Künstliche Intelligenz wird in der Medizin zum Beispiel maßgeblich dazu beitragen, Ärzte von zeitaufwendiger Datenauswertung bei der Diagnostik zu befreien. Ich bin wirklich sehr froh, dass die Digitalisierung an der Medizinischen Universität Lausitz einen Forschungsschwerpunkt darstellen wird. Für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung sind auch arztentlastende Konzepte wie „agnes zwei“ wichtig. Auch dabei ist Brandenburg Vorreiter. Eine Kernforderung der Ärzteschaft ist zudem der konsequente Abbau unnötiger Bürokratie, um Personal zu entlasten und mehr Zeit für die Patientenversorgung zu schaffen. Auch der Bürokratieabbau ist ein Schwerpunkt der Landesregierung. Klar ist, dass für die Fachkräftesicherung im Gesundheitswesen verschiedene, ineinandergreifende und auf die jeweiligen Berufsgruppen zugeschnittene Maßnahmen erforderlich sind. Die starke Ausbildung im Land und die finanziellen Anreize für die Niederlassung im ländlichen Raum mit dem Landärzteprogramm sind wichtige Bausteine. Aber natürlich sind weitere Maßnahmen notwendig, und hierbei sind die Akteurinnen und Akteure im Gesundheitswesen gemeinsam gefordert. Herr Schierack, die konkrete Ausgestaltung des Landärzteprogramms in den kommenden Jahren ist Gegenstand der Haushaltsverhandlungen – jetzt hört er mir leider nicht mehr zu …