Falk Peschel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Zum Einstieg ein Zitat aus der Präambel unseres Grundgesetzes: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ „Dem Frieden der Welt zu dienen“! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, ich habe Ihren Antrag „Bundeswehr in Brandenburg fördern“ auf das Wort „Frieden“ durchforstet. Ergebnis: null! Das Wort „Frieden“ findet sich nullmal in Ihrem Antrag; kein Wort von „Sicherung des Friedens“ oder „Stärkung 2025 45 der Bundeswehr zur Gewährleistung einer friedlichen Koexistenz“ – nicht einmal in der Antragsbegründung. Sie meiden das Wort „Frieden“ wie der Teufel das Weihwasser. Warum thematisiere ich das? Ich habe in den Jahren 1993/94 Wehrdienst geleistet, und mir wurde vermittelt, dass ich meinen Dienst als Bürger in Uniform in einer Verteidigungsarmee zur Sicherung des Friedens verrichte. Das Bündnis Sahra Wagenknecht bekennt sich zur Bundeswehr und sieht die Notwendigkeit einer gut ausgestatteten und funktionalen Armee, um die Landesverteidigung gewährleisten und den Frieden sichern zu können. Den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gebühren unser Dank und unsere Anerkennung, und unsere Soldatinnen und Soldaten haben Anspruch auf eine auch ihre Sicherheit gewährleistende Ausstattung. (Beifall BSW und SPD) Ich denke, insofern gibt es keinen Widerspruch; bis hierhin stimmen wir überein. Was die CDU hier vorlegt, geht aber weit über dieses Verständnis von Landesverteidigung hinaus. Besonders die Vorschläge im Bildungs- und Wissenschaftsbereich sind inakzeptabel. Zwei Beispiele: Mit der Viadrina in Frankfurt (Oder) und der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde haben zwei Brandenburger Hochschulen eine Selbstverpflichtung getroffen, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen. (Vereinzelt Beifall BSW) Diese Zivilklausel ist ein wichtiges Signal an die Politik in Brandenburg für Diplomatie, Abrüstung und Entspannung, (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) auch in Zeiten des Angriffskrieges gegen die Ukraine und weiterer völkerrechtswidriger Kriege, die weltweit geführt werden und zu ächten sind. Die CDU-Fraktion will durch Verzicht auf Zivilklauseln die Wissenschaft in ihrer Entscheidungsfreiheit beschränken. Wir stehen für die Freiheit der Forschung und begrüßen Zivilklauseln an Hochschulen. (Beifall BSW) Aber nicht genug: Mit dem Antrag will man noch intensiver an die Schülerinnen und Schüler herantreten, um sie in die voranschreitende Militarisierung unserer Gesellschaft einzubeziehen. Die Koalition hat vereinbart, dass an Brandenburger Schulen nach dem Beutelsbacher Konsens gehandelt werden soll: (Danny Eichelbaum [CDU]: Sowieso!) Die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr kann in der Unterrichtszeit, aber nicht im Unterricht stattfinden – Kollege Stohn hat das bereits erwähnt. Die Schulen entscheiden darüber eigenständig. Der vorliegende Antrag reiht sich nach unserer Auffassung in die Strategie der Kriegstüchtigkeit ein. Der Kanzlerkandidat der Union spricht davon, dass Freiheit wichtiger als Frieden sei, weil es Frieden ja auch auf einem Friedhof gebe, und will Taurus-Raketen an die Ukraine liefern, die russische Großstädte – Großstädte einer Atommacht – erreichen können. Es ist richtig, Taurus-Lieferungen auszuschließen, da Deutschland sonst in diesen Krieg hineingezogen wird. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD und AfD) Zum Entschließungsantrag der AfD, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, weitere Bundeswehrstandorte im Land anzusiedeln. Damit stößt sie in das Horn der Bundes-AfD, 5 % des Bruttoinlandprodukts für Militär und Rüstung auszugeben – fast das Dreifache des bisherigen Wehretats. Das passt in den grotesken Überbietungswettbewerb bei Rüstungsausgaben, den wir momentan erleben. Aber: In den seltensten Fällen haben die Bundesländer eigenes Militär, für das sie Standorte bräuchten – genauer gesagt: nie. Das macht der Bund im Rahmen seiner Zuständigkeit. Dieser Entschließungsantrag entlarvt die AfD als Wolf im Schafspelz, wenn es um die Frage von Militarisierung und Kriegstüchtigkeit geht. Ich freue mich, dass es am 23. Februar die Möglichkeit gibt, der Militarisierungs- und Aufrüstungspolitik auf Bundesebene eine Absage zu erteilen. Wir sagen: Keine Militarisierung von Schulen und Hochschulen! Verteidigungsfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit! Diplomatie statt Aufrüstung! – Vielen Dank. (Beifall BSW)