Wilko Möller

Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kollegen! Uns liegt der Antrag „Bundeswehr in Brandenburg fördern“ der CDU-Fraktion vor. – Liebe CDU, wir sind etwas amüsiert, dass der Antrag erst jetzt kommt; denn Sie hätten ihn ja schon in der vergangenen Legislaturperiode einreichen können. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja!) Durften Sie es nicht, weil die Grünen es nicht wollten, oder warum haben Sie den Antrag nicht längst gestellt? Die Merkel-CDU hat die Bundeswehr – das hat sie in den 16 Jahren von 2005 bis 2021 bewiesen – massiv beschädigt. Die Bundeswehr ist bis zur Verteidigungsunfähigkeit zusammengespart worden; man nannte das im linken Milieu „Friedensdividende“. Die Bundeswehr ist bestenfalls – das haben Sie heute in Ihren Reden immer wieder betont – ein Technisches Hilfswerk mit Waffen und Munition für zwei Tage. Das ist die derzeitige Lage der Bundeswehr. Dafür trägt die CDU mit ihren vergrünten Einstellungen zum Militär die Hauptverantwortung. Ein riesiger Fehler war auch, 2011 die Wehrpflicht auszusetzen, was einer Abschaffung gleichkommt. Der Generalmajor Christian Trull brachte es in einer vielbeachteten Rede, die er im Jahre 2005 als Kommandeur der 14. Panzergrenadierdivision im Rahmen der Amtsübergabe an seinen Nachfolger hielt, auf den Punkt: Man kann viele Verbände der Bundeswehr mit einem Federstrich auflösen, aber man wird zehn Jahre und mehr brauchen, um sie wieder aufzustellen. – In dieser Situation befinden wir uns jetzt in Deutschland. Die Bundeswehr ist gerade wegen der CDU in weiten Teilen nicht einsatzfähig. Ihr Antrag ist handwerklich schlecht. (Vereinzelt Beifall AfD) Er trägt nicht zur Glaubwürdigkeit der CDU bei. Man merkt, dass Wahlkampf ist. Die CDU-Fraktion hat überhaupt kein Interesse daran, sich mit Verteidigungspolitik intensiv auseinanderzusetzen – einen anderen Schluss lässt dieser Antrag nicht zu, Herr Eichelbaum. Verteidigungspolitik ist mehr als die Suche nach einer Gelegenheit, um medial kurzfristig Aufmerksamkeit zu erhalten. Gute Verteidigungspolitik setzt eine lange Strategie auf Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte voraus. Ein paar Jugendoffiziere in die Schule zu schicken ist keine befriedigende Lösung, um Personalgewinnung zu betreiben. Ihre CDU hat mit der Aussetzung der Wehrpflicht vielmehr die Bundeswehr gesellschaftlich isoliert. Den Bürger in Uniform, das alte Leitbild in Westdeutschland, gibt es heute nicht mehr. Die Bundeswehr ist ein Fremdkörper in der Gesellschaft geworden – das haben Sie mit dem Antrag indirekt auch zugegeben. (Uwe Adler [SPD]: Nee!) Ich erlebe den Niedergang der Bundeswehr in meiner Familie, in meinem Bekanntenkreis, auch bei Gesprächen mit Bürgern und ehemaligen Veteranen oder Veteraninnen immer wieder. Viele Soldaten der Bundeswehr verlassen sogar die Armee – nicht, weil sie keine Freude am Soldatenberuf haben, sondern weil das abartige Bild der links-grün-woken demokratischen Parteien die Bundeswehr sozusagen niederdrückt. Dadurch werden viele Soldaten abgeschreckt, weiter Dienst zu tun oder ihren Dienst zu verlängern; die Zeitsoldaten laufen lieber weg und machen etwas anderes. Die innere Führung der Bundeswehr legt mehr Wert auf politisch korrekte Haltung als auf Ausbildung und soldatische Tugenden. Sie sollten sich die Rede des Generalmajors einmal komplett anhören; da werden Sie verstehen, was mit gesellschaftlicher Akzeptanz und Anerkennung der Soldaten gemeint ist. Eines noch, Herr Eichelbaum: Der Antrag hat auch eine große Lücke. Sie haben mit keinem Wort den so dringend benötigten Zivilschutz beschrieben. Was nützt eine gut ausgestattete Bundeswehr, wenn der Bürger im Ernstfall keinen Schutz erfährt? In der Antwort auf meine Anfrage 2143 sowie in der Drucksache 7/5442 bestätigte die Landesregierung, dass das Land Brandenburg keinerlei Planung unternimmt, Schutzräume für die Bevölkerung anzubieten. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Unglaublich!) Besonders schlimm: 2007 wurde das Schutzraumkonzept des Landes Brandenburg ersatzlos gestrichen. Das Land Brandenburg unterhält keine Schutzräume oder Bunkeranlagen; es ist nichts vorhanden. Im Spannungs- und Verteidigungsfall steht die Bevölkerung in Brandenburg komplett nackt da. Wo soll der Bürger hin, wenn es losgeht? Erst seit 2019 baut das Land Brandenburg überhaupt wieder einen Zivilschutz auf, aber das reicht nicht. (Zuruf des Abgeordneten Uwe Adler [SPD]) – Herr Adler, Sie hatten Ihre Chance. (Vereinzelt Beifall AfD) Der CDU-Antrag geht mir nicht weit genug. Deswegen werden wir uns enthalten und haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht. In einem Punkt haben Sie allerdings recht: Wir müssen uns als Brandenburger mit diesem Thema auseinandersetzen. Dabei wollen wir im Innenausschuss den Antrag der CDU, aber auch unseren Aspekt – Zivilschutz – intensiv mit Fachleuten besprechen. Wir wollen mit Fachleuten darüber reden, was wir Brandenburger machen können, um für die Bundeswehr attraktiv zu werden – noch attraktiver, als Sie es schon beschrieben haben. Auch der Zivilschutz muss erörtert werden; unser Vorbild ist Finnland, wo es schon seit Jahrzehnten einen Zivilschutz gibt, der mehr als 100 % der Bevölkerung einen Schutzraum bietet. Wir bitten um Zustimmung zur Überweisung des CDU-Antrages an den Innenausschuss. Wir bitten auch darum, dass über die vier Punkte unseres Antrags einzeln abgestimmt wird und das im Innenausschuss schön besprochen wird. – Vielen Dank. (Beifall AfD)