Britta Müller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wird es erneut einen Coronaaufarbeitungsausschuss im Brandenburger Landtag geben? – Nein, denn es wird kein Untersuchungsausschuss sein. Die Enquetekommission soll bei der Aufarbeitung der Coronapandemie dort ansetzen, wo die Coronauntersuchungsausschüsse, deren Auftrag sich ausschließlich auf die Bewertung des Handelns während der Pandemie bezog, ihre entsprechenden Grenzen hatten. Verschiedene Akteurinnen und Akteure aus dem Gesundheitswesen und dem Öffentlichen Gesundheitsdienst, der Ökonomie, der Rechtswissenschaft sowie aus weiteren Fachrichtungen sollen ihre Expertise einbringen, damit fachbereichsübergreifend Lehren für die Zukunft gezogen werden können. Die während der Coronapandemie getroffenen Maßnahmen sollen aus dem Blick der Gegenwart, aus heutiger Sicht, geprüft werden – nicht um Schuldzuweisungen zu finden, sondern um Schutzmaßnahmen für künftige Krisen erarbeiten zu können, die möglichst wenig in die Freiheitsrechte eingreifen. Diese Enquetekommission soll herausfinden, wie die Folgen künftiger Krisen für Unternehmen, für Institutionen, ja für unsere Gemeinschaft bis hin zu jeder einzelnen Bürgerin und jedem einzelnen Bürger effektiv abgemildert werden könnten. Das ist im Übrigen ein hochgestecktes Ziel. Ebenfalls zu betrachten: Die Krisenresilienz in der Pflege, im Öffentlichen Gesundheitsdienst und im Gesundheitswesen soll überprüft und hinterfragt werden; und bei Bedarf sollen 2025 41 Vorschläge für notwendige und umsetzbare Verbesserungen entwickelt werden. Es ist mir ein wichtiges Anliegen – und es muss daher auch ein Ziel der Enquetekommission sein –, zu eruieren und zu prüfen, inwieweit eine Amnestie für Bürgerinnen und Bürger realisierbar ist, die aufgrund der damals ergriffenen Schutzmaßnahmen schwere Nachteile erlitten haben. Bürgerinnen und Bürgern, die besonders von der Coronapandemie betroffen waren und sind, soll ebenfalls Gehör verschafft werden. Dazu gehören beispielsweise Menschen, die noch heute an den Folgen einer Impfung gegen Covid-19 oder unter den Langzeitfolgen einer Infektion mit dem SARS-Covid-Virus leiden. Ich spreche mich daher ausdrücklich für die Einsetzung dieser Kommission aus, denn ich halte die Aufarbeitung der aus der Coronapandemie gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse für wichtig und sehe dies als Chance, um als Gemeinschaft für künftige Krisen noch besser aufgestellt und gewappnet zu sein. – Vielen Dank. (Beifall BSW und SPD)