Ulrike Liedtke

Herr Minister Tabbert, bitte. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Brüning, als dort tätiges Bergbauunternehmen ist die LEAG bereit, die in Rede stehende Straßenverbindung zwischen Welzow und Spremberg herzustellen, die Kosten dafür zu übernehmen und den Ausbau in wesentlich höherer Qualität vorzunehmen als ursprünglich festgelegt. Allerdings ist die Frage der zukünftigen Bauträgerschaft bisher nicht geklärt. Gemäß der fachlichen Einschätzung der Landesstraßenbauverwaltung ist die Straße hinsichtlich ihrer Verkehrsbedeutung definitiv keine Landesstraße. Die Verkehrsnachfrage, die aufgrund ihrer Bedeutung auf Bundes- und Landesstraßen abzuwickeln ist, kann bereits mit den klassifizierten Straßen B 156, B 97 und L 52 verkehrsverträglich bedient werden. Seit 2018 hat die Gemeinsame Landesplanung fortwährend Gespräche zwischen den verschiedenen Akteuren initiiert, um eine einvernehmliche Lösung zwischen den Kommunen und dem Landkreis zu erzielen. Es ist festzustellen, dass die Vermittlungen seitens des Landes bisher keinen Erfolg hatten. Die Frage der Zuständigkeit hinsichtlich der zukünftigen Baulastträgerschaft müssen die betroffenen Kommunen und der Landkreis untereinander klären. Meine Haltung in dieser Angelegenheit ist klar und wird im Schreiben meines Hauses vom 20.01.2025 an Herrn Landrat Altekrüger bekräftigt. Ich gehe ausgehend von meiner Erfahrung davon aus, dass dafür innerhalb der kommunalen Familie eine Lösung gefunden werden kann. Ich werde bei meinem Besuch in der Lausitz im 1. Quartal dieses Thema definitiv noch einmal ansprechen. Ich sage ganz klar: Es handelt sich um drei Gemeinden, die eine Straße innerhalb eines Landkreises haben. Diese sind mit der Verkehrsproblematik vertraut, also allseitig befasst, sodass dort vor Ort bei gutem Willen, glaube ich, eine Lösung zu finden ist.