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Ulrike Liedtke

23.01.2025 Sitzungen 8/6

Bitte. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Ja, selbstverständlich werden wir auch diesen Weg wählen. – Ich will aber gleich eine zweite Möglichkeit verdeutlichen: Wir haben uns während der Proteste der Landwirtschaft sehr zügig mit dem Landesbauernverband und anderen Verbänden in mehreren Sitzungen, unter Führung der Staatskanzlei und damals noch unter Beteiligung von Axel Vogel, zusammengesetzt und geschaut, welche Punkte wir im Land umsetzen können und welche wir an den Bund adressieren müssen. Der erste Weg ist natürlich, solche Informationen und Aufforderungen dem Bund schriftlich mitzuteilen. Wenn das aber nicht zum Erfolg führt, sind wir immer auch bereit, Bundesratsinitiativen zu starten. – Vielen Dank.

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