Ulrike Liedtke

Herr Minister. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank für die Nachfrage. Ich nehme wahr, dass alle hier, egal aus welcher Fraktion, großes Interesse daran haben, das Thema Bürokratieabbau zu diskutieren. Das wird ein gestuftes Verfahren sein: Dabei geht es zunächst um die Richtlinien und Verordnungen, die wir als Land Brandenburg selbst verabschiedet haben. Ich verweise auf die Antwort auf die Kleine Anfrage von Herrn Bommert; da ist das auch quantitativ dargestellt. Das Wie werden wir uns genau anschauen. Ich verweise auch darauf, dass nicht die Verantwortung für alle Wirtschaftsthemen im MWAEK verankert ist. Ich habe es gestern schon im Rahmen der Debatte zum Vergabegesetz gesagt: Die Themen Landeshaushaltsordnung und KomHKV müssen wir in Abstimmung mit dem MIK und dem MdFE diskutieren. Aber das werden wir zügig tun. Der zweite Aspekt, den Sie angesprochen haben, sind Verordnungen und Richtlinien vonseiten des Bundes oder der EU. Auch da werden wir natürlich unsere Möglichkeiten nutzen. Um ein Beispiel zu geben: Es gab in der vergangenen Legislaturperiode eine Bundesratsinitiative dieser Landesregierung zum beschleunigten Schienenausbau. 15 Bundesländer haben sich dieser Bundesratsinitiative angeschlossen, und in die Bundesgesetzgebung sind vor allem verkürzte Rechtswege eingeflossen; das wurde umgesetzt. All das sind auch Möglichkeiten des Bürokratieabbaus; denn wir brauchen auch dringend eine Beschleunigung, wenn es um infrastrukturelle Maßnahmen geht.