Ulrike Liedtke

Herr Minister Keller, bitte. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Vielen Dank, Herr Bommert. Wir haben gestern ja schon kurz über das Thema Bürokratieabbau gesprochen; dahin gehend noch einmal der Hinweis, dass Sie selbst als Abgeordnete hier im Parlament die Einsetzung eines Ausschusses zum Abbau der Bürokratie beschlossen haben. Wir halten das auch für richtig. Die Landesregierung hat im Rahmen des Koalitionsvertrags deutlich gemacht, dass der Abbau von Bürokratie ein Kernthema für uns sein wird. Wir müssen feststellen, dass es uns in den letzten fünf Jahren – Herr Bommert, da waren Sie ja noch gemeinsam mit uns in einer Koalition – nicht ausreichend gelungen ist, Bürokratie abzubauen. Viele Vorhaben vor allen im Rahmen des OZG, die uns beim Bürokratieabbau helfen würden, sind beim damaligen Innenminister Stübgen und im Innenministerium hängen geblieben. Wir haben nun eine neue Struktur geschaffen und das Thema im Justizministerium angesiedelt. Darüber hinaus bin ich dankbar, dass die Handwerkskammern und die Industrie- und Handelskammern – anders als von Dr. Redmann gestern vermutet – nicht nur bei Neujahresempfängen schon sehr konkrete Vorschläge unterbreitet und erste Ideen an uns gerichtet haben, die wir diskutieren. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Jan Redmann) Grundlegend, Herr Dr. Redmann und Herr Bommert, wird es darum gehen, dass wir genau schauen: Welche Berichtspflichten stammen vonseiten der EU und vom Bund, und welche Berichtspflichten haben wir durch parlamentarische Gesetzgebung auf den Weg gebracht, obwohl es solcher Pflichten vielleicht nicht bedarf? – Das ist Punkt eins. Punkt zwei wird sicherlich sein – auch darüber haben wir gestern schon gesprochen –, dass wir im Rahmen der Vergabe sicherlich Vereinfachungen vornehmen wollen. Das sind Punkte, die wir gemeinsam mit den Abgeordneten im Bürokratieabbauausschuss, aber darüber hinaus auch, ich sage es noch einmal, mit den Expertinnen und Experten – den Handwerkskammern, den IHKs sowie Vertretern der kleinen und mittleren Unternehmen – im Ausschuss diskutieren wollen.