Ulrike Liedtke

Vielen Dank. – Für die Landesregierung antwortet wieder Herr Minister Keller. Bitte. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Brüning, lassen Sie mich mit der Situation in Drebkau beginnen: Bereits ab 2021 gab es Gespräche zur Zukunft des Unternehmens Ardagh Glass Drebkau. Diese bezogen sich seinerzeit auf die Sicherstellung einer günstigen Energieversorgung und auf zukünftige Investitionen im Rahmen der Transformation. Die Investitionen des Unternehmens, auf die wir im Rahmen der Gespräche, die wir letztes Jahr geführt haben, hingewiesen haben, blieben jedoch aus, auch weil sich die Marktlage für Behälterglas regional und überregional bedauerlicherweise verschlechtert hat. Die Ankündigung der Schließung des Werkes der Ardagh Group in Drebkau kam auch insofern nicht völlig überraschend, als dass sich eine negative Entwicklung bereits 2024 mit der Entscheidung zur Kurzarbeit für 130 Beschäftigte abgezeichnet hat. Wir bedauern die Konzernentscheidung sehr, und es ist pressegängig, dass wir dazu morgen gemeinsam mit dem Bürgermeister und dem Landrat unter Beteiligung der örtlichen Landtagsabgeordneten ein Gespräch planen, um die Unterstützung der Landesregierung erneut anzubieten, wenn das Unternehmen – ein irisches Unternehmen, ansässig in Luxemburg – bereit ist, die Investitionen zu tätigen. Die Glasmanufaktur Brandenburg in Tschernitz ist ein weiteres Glasunternehmen in der Lausitz, jedoch mit einem anderen Hintergrund: die Krise in der Solarglasproduktion. Tschernitz hatte einen mehrjährigen Vorlauf; zur Konsolidierung des Glasstandortes hatte 2022 die indische Gruppe Borosil die GmbH übernommen. Die dann sehr stark gestiegenen Energiekosten sowie die Dumpingpreise – das muss man deutlich sagen – vor allem aus dem chinesischen Bereich, mit denen europäische Produzenten kaum mithalten konnten, haben aber die Produktion von Solarglas bedroht und tun dies auch weiterhin massiv. Bis 2024 konnte dies von Borosil abgefangen werden; seit Anfang 2025 ist auch in dieser GmbH Kurzarbeit angesetzt. Die industriellen Traditionsstandorte der Lausitz zu erhalten und langfristig zu sichern ist weiterhin Ziel dieser Landesregierung. Die Überbrückung der derzeit kritischen Marktlage bei Solarglas ist aber nur durch die Bundesregierung zu stemmen; auch darüber haben wir schon diskutiert. Die Regierung hatte bereits im 1. Quartal 2024 die Aufnahme von Resilienzmaßnahmen – Resilienzboni und Resilienzausschreibungen – zugunsten der deutschen und europäischen Solarindustrie diskutiert. Das damalige MWAE hatte sich sofort für die Aufnahme solcher Maßnahmen auch ausgesprochen, um so auch brandenburgische Hersteller und Zulieferer zu stützen. Die Koalition auf Bundesebene konnte sich bislang jedoch bedauerlicherweise nicht zur Aufnahme von Resilienzmaßnahmen oder Resilienzboni einigen. Nichtsdestotrotz werden wir dahin gehend weiterhin bei der Bundesregierung vorstellig werden, um dafür zu werben. Auch hat sich Brandenburg – wie alle übrigen Bundesländer – angesichts des Handlungsbedarfs wegen der steigenden Energiepreise bei der Bundesregierung massiv für günstigeren Industriestrom eingesetzt und wird dies weiterhin tun. Wir halten das vor allem in der Übergangszeit für dringend geboten, damit energieintensive Unternehmen in unserem Land weiterhin produzieren können und nicht nur auf dem europäischen, sondern auch auf dem internationalen Markt wettbewerbsfähig sind. Dementsprechend brauchen wir dringend eine handlungsfähige Bundesregierung, die mit uns die dahin gehend notwendigen Schritte einleitet.