Steffen Freiberg

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Absicht ist, im Jahr 2026 – ich habe es ja vorhin gesagt – das Gesetzgebungsverfahren für das Kitagesetz einzuleiten. Das hat notwendigerweise etwas mit der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2027 zu tun; dafür müssen ja entsprechende Regelungen getroffen werden. Die Absicht ist – das ist der jetzige Planungsstand –, dabei abgestimmt und harmonisiert vorzugehen. Zu den Gesprächen mit der kommunalen Spitzenebene: Mit einem Spitzenverband bin ich bereits im kommenden Monat verabredet, mit einem zweiten laufen die Absprachen über einen Einzel- und dann einen gemeinsamen Termin, um dieses Thema an die Arbeitsgruppe bzw. an die Arbeitsebene weiterzugeben. Das Ziel ist, das Gesetzgebungsverfahren möglichst im Laufe des 1. Quartals 2026 zu beginnen – Stand: jetzt.