Ulrike Liedtke

Vielen Dank. Es gibt keine weiteren Rückfragen dazu. – Wir kommen zu Frage 18 (Kitarechtsreform voranbringen) von Frau Abgeordneter Kristy Augustin für die CDU-Fraktion. Bitte schön. Kristy Augustin (CDU):* Dem Bildungsministerium ist es in der vergangenen Legislaturperiode nicht gelungen, die dringend erforderliche Kitarechtsreform umzusetzen. Eine vollständige Novellierung des Kitagesetzes für mehr Qualität und Rechtssicherheit ist eine dringende Forderung von Eltern, freien Trägern, Kommunen und Landkreisen. Die Koalition aus SPD und BSW hat im Koalitionsvertrag festgehalten, „die Kita-Finanzierung bis zum 1. Januar 2027 neu [zu] regeln“, und sie strebt dies mit „weitgehende[r] Kostenneutralität im Gesamtsystem an“. Welche Qualitätsaspekte bei der etwaigen Novellierung berücksichtigt werden, ist dem Koalitionsvertrag nicht zu entnehmen. Auch die Überarbeitung der Kita-Personalverordnung spielt dort keine Rolle. Daher frage ich die Landesregierung: Wie sieht der aktuelle Zeitplan für die Novellierung des Kitagesetzes aus?