Ulrike Liedtke

Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung, zuerst über den Entschließungsantrag der AfD, Drucksache 8/348, „Remigrationsoffensive starten – Privatisierung von Abschiebeprozessen ermöglichen!“. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen. Ich komme zum Entschließungsantrag der CDU, Drucksache 8/404, „Konsequenz und Verantwortung des Landes Brandenburg in der Migrationspolitik“. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen. Meine Damen und Herren, ich schließe Tagesordnungspunkt 1 und begrüße ganz herzlich Gäste auf der Besuchertribüne, zu denen jetzt auch Schülerinnen und Schüler des Arnold-Gymnasiums Perleberg gehören. Herzlich willkommen hier bei uns im Landtag! (Allgemeiner Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf. TOP 2: Fragestunde Drucksache 8/353 Uns liegen sieben mündliche Anfragen vor. Ich erteile Herrn Abgeordneten Genilke zur Formulierung seiner mündlichen Frage 17 (Gravierende Mängel am Neubau der Polizeiinspektion Falkensee) das Wort. Bitte.