Ulrike Liedtke

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, bevor wir die Aussprache fortsetzen, begrüße ich Schülerinnen und Schüler des Pückler-Gymnasiums Cottbus. Schön, dass ihr zu uns gekommen seid. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Frau Abgeordnete Kotré spricht für die Fraktion der AfD. (Beifall AfD – Ludwig Scheetz [SPD]: Da steht aber „Berndt“!) 2025 17 Lena Kotré (AfD):* Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Lassen Sie mich kurz auf das eingehen, was bislang in dieser Debatte gesagt wurde, bevor nachher noch mein Kollege Dr. Berndt das Wort ergreift. Frau Lange, Sie sprachen von der freiwilligen Ausreise. Mein Kollege Fabian Jank und ich haben eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt und zum Beispiel gefragt: Wie viele Syrer haben von einem freiwilligen Rückkehrprogramm Gebrauch gemacht? – Elf. Elf Syrer! Das sind 0,05 % der hier lebenden Syrer. 22 000 Syrer leben hier in Brandenburg, und elf haben davon Gebrauch gemacht. Wir werfen also das Geld zum Fenster hinaus. Hören Sie auf mit diesen Märchen! (Beifall AfD) Sie sagen, dass eine Privatisierung von Abschiebeprozessen hier nicht das Mittel der Wahl sei. Dazu kann ich nur sagen: Entweder lügen Sie bewusst, oder Sie haben einfach keinen Durchblick. Selbstverständlich ist das der Fall. Die Privatisierung von Abschiebungen kann das Abschiebevolumen ganz massiv erhöhen, weil Private handeln können, wenn der Staat nicht mehr in der Lage ist, zu handeln. Der Staat ist seit Jahren nicht mehr in der Lage dazu. (Beifall AfD) Damit komme ich zu Herrn Genilke, der eben mit warmen Worten gesagt hat, die CDU werde jetzt alles tun, um die Sicherheit im Land wiederherzustellen. Die CDU war es, die 2015 die Grenzen geöffnet hat. (Beifall AfD) Die CDU hat diese Masseneinwanderung in unser Land überhaupt erst ermöglicht. Und jetzt stellen Sie sich hier hin, weinen Krokodilstränen, bedauern die Toten, aber Sie meinen es nicht ernst. Denn alles, was Sie wollen, ist eine Wählertäuschung vor den Bundestagswahlen. (Beifall AfD) Die CDU trägt die Mitverantwortung für die Toten, für die Toten von Solingen, von Aschaffenburg, Magdeburg und wie die Städte alle heißen. (Beifall des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Tagtäglich kommt eine neue dazu. Es sind Phrasen, die Sie von diesem Tisch in die Luft posaunen, Phrasen und nichts als Phrasen. Damit komme ich auch zu Herrn Adler. Herr Adler, „geistiger Tiefflieger“ darf man ja hier nicht sagen. (Lachen des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Ich kannte mal jemanden, der hat auch ständig solche Phrasen in die Luft geblasen. (Zuruf des Abgeordneten Uwe Adler [SPD]) Das war ein Halbidiot. Er war 20 Jahre alt. Sie sind schon weit über 40! (Beifall AfD – Zuruf von der AfD) Wissen Sie, was ich Ihnen jetzt sage, das sage ich Ihnen nicht im Affekt, und das sage ich Ihnen auch nicht, weil mir das gerade so in den Sinn kommt: (Oh! bei der SPD – Zuruf des Abgeordneten Sebastian Rüter [SPD] – Steeven Bretz [CDU]: Sie sagen nie etwas im Affekt, Frau Kotré!) Ich verachte Sie. Ich verachte Sie aus meinem tiefsten Herzen. (Beifall AfD) Denn Sie machen Politik gegen das eigene Volk. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Dennis Hohloch [AfD]: Das deutsche Volk!)