Birgit Bessin

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Der Abgeordnete Adler bezeichnete vorhin die Formulierung „Bett, Brot, Seife“, die wir gewählt haben, als „entmenschlichend“. Wir haben diese Formulierung aber von Ihrem Noch-Kanzler übernommen, denn Scholz sprach im August 2024 genau davon. Er formulierte, dass er die Bedingungen verschärfen wolle, sodass nur noch „Bett, Brot, Seife“ gewährt werden sollten. Vielleicht können Sie Ihre Sicht auf diese Formulierung darlegen. Stimmen Sie dem Abgeordneten Adler zu, der diese Formulierung „entmenschlichend“ findet, oder sehen es auch Sie so, dass die Bedingungen sehr wohl verschärft werden müssen? Vielleicht können Sie uns auch noch erläutern, warum die Taskforce, die Ihre Regierung in der vergangenen Legislaturperiode im Innenministerium gebildet hatte, überhaupt nicht richtig funktioniert hat, sodass wir heute, nach so vielen Jahren, immer noch über Abschiebungen sprechen müssen.