Ulrike Liedtke

Danke. 2025 15 Katrin Lange (Ministerin des Innern und für Kommunales):* Und: „Wir bekräftigen die ‚Gemeinsame Erklärung der Landrätekonferenz zum Thema Migration und Sicherheit‘ vom 6. September 2024 und werden diese konsequent umsetzen.“ So ist es vereinbart, und so wird es auch gemacht. Die Landesregierung wird dies gemeinsam tun, und das Innenministerium wird seinen Beitrag leisten. Es befinden sich dabei in vollem Einklang: die Positionen des Bundeskanzlers, der Landesregierung, der Landräte und der übergroßen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sowie die geltenden Maßgaben von Recht und Gesetz und nicht zuletzt die Gebote der politischen Vernunft. Klarer kann eine Sache eigentlich nicht sein. Natürlich kann man an den tatsächlichen Problemen auch einfach vorbeisehen und stattdessen Unterstellungen und politische Denunziation betreiben – wie erst jüngst eine Funktionärin der Diakonie in der hiesigen Presse. Da mir dieses Vorgehen bekannt vorkam, schaute ich einmal nach – und siehe da: Die Frau Vorständin war zuvor Landtagsabgeordnete der Grünen in NRW. Was für ein Zufall! Ich nehme das zur Kenntnis; mich beeindruckt das nicht. Ich will dazu nur sagen, dass der Koalitionsvertrag auch zu solch untauglichen Versuchen, politisch notwendige Debatten abzuwürgen und durch Unterstellungen zu vergiften, etwas feststellt, nämlich: „In Brandenburg diskutieren wir offen und unvoreingenommen miteinander.“ Auch das ist zutreffend, und das wird so sein. Es ist überhaupt ein sehr guter Koalitionsvertrag. (Beifall SPD und BSW) Allerdings spricht dieser Koalitionsvertrag nicht von allen möglichen, sondern von „alle[n] geeigneten und rechtssicheren Maßnahmen“. Das ist ein Unterschied. Eben daran mangelt es dem hier vorliegenden Entschließungsantrag der AfD-Fraktion. Meine Damen und Herren, es geht generell darum, dass nach Abschluss eines rechtsstaatlichen Verfahrens jene Personen, die kein Bleiberecht haben, unser Land wieder verlassen. Das ist das Anliegen. Dabei ist die freiwillige Ausreise grundsätzlich vorzuziehen, sofern es sich dabei nicht um bekannte Gewalttäter handelt, die zudem auch noch offensichtlich psychisch krank sind. Bei solchen – freiwilligen – Ausreisen bin ich für ein pragmatisches Herangehen. Das betrifft zum Beispiel finanzielle Unterstützungen, die auch heute schon gang und gäbe sind, oder auch Heimreisen, um sich hinsichtlich der Lage im Herkunftsland zu orientieren, was derzeit auf der Bundesebene diskutiert wird.