Ulrike Liedtke

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, wir setzen die Aussprache fort. Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Lange. Bitte schön. Katrin Lange (Ministerin des Innern und für Kommunales):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin es – wie der Bundeskanzler – leid, dass sich alle paar Wochen solche Gewalttaten wie die am gestrigen Tag in Aschaffenburg bei uns zutragen. Der Tatverdächtige stammt aus Afghanistan. Er war ausreisepflichtig und mindestens dreimal wegen Gewalttaten aufgefallen. Olaf Scholz hat auch mit Folgendem recht: Aus den gewonnenen Erkenntnissen müssen sofort Konsequenzen folgen. Der brutale Angriff auf kleine Kinder, ihre Betreuer und auf Passanten zeigt wie ein Brennglas, dass mit der Asylpolitik in Deutschland etwas ganz erheblich nicht stimmt. Die Menschen in Deutschland erwarten dringend Veränderungen – und sie haben recht damit! Schon im aktuellen DeutschlandTrend der ARD nannten die Befragten das Thema „Zuwanderung, Flucht“ als eines der beiden drängendsten Probleme, noch vor der Wirtschaftspolitik. Unser Koalitionsvertrag stellt dazu Folgendes fest: „Brandenburg unterstützt alle geeigneten und rechtssicheren Maßnahmen zur Eindämmung, Verhinderung und Zurückweisung von irregulärer Migration.“