Daniel Münschke

Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und kommen zu den Abstimmungen. Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Gesetzentwurfs auf Drucksache 8/314, Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes, an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz zur Federführung sowie an den Sonderausschuss Bürokratieabbau zur Mitberatung. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisung ohne Enthaltungen mehrheitlich nicht zugestimmt worden. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/314, Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf ohne Enthaltungen in der 1. Lesung mehrheitlich abgelehnt und hat sich somit erledigt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 5 und rufe Tagesordnungspunkt 6 auf. TOP 6: Umfassendes Handyverbot an Kindergärten und Grundschulen einführen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/123 (Neudruck) Die Aussprache eröffnet der Abgeordnete Dr. Kaufner von der AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall AfD) Dr. Dominik Kaufner (AfD):* Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Besucher! Liebe Brandenburger! Wenn „Bildungspolitiker“, die wenig Ahnung von Bildungspolitik haben, Aufsehen erregen wollen, fordern sie die Digitalisierung unserer Schulen. (Vereinzelt Beifall AfD) Das klingt modern – man hört das Schlagwort öfter –, und in den meisten anderen Zusammenhängen ist Digitalisierung ja auch sinnvoll. Man muss sich dann nicht mit den eigentlichen Herausforderungen an unseren Schulen beschäftigen. Dieser Typus des Berufs-Bildungspolitikers (Heiterkeit des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) sieht in der Digitalisierung nicht selten ein Allheilmittel für die Versäumnisse, die auf eigene Fehlentscheidungen zurückgehen. Ein Paradebeispiel dafür ist die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, (Beifall AfD) die zwar zu wissen glaubt, wer für den Vorsitz des Bildungsausschusses geeignet oder eben nicht geeignet ist, aber über Jahrzehnte mit ihrer Politik dafür gesorgt hat, dass unser Bundesland mit Berlin und Bremen um die letzten Plätze bei Bildungsvergleichsstudien konkurriert. (Beifall AfD) Wir haben schon in der vergangenen Legislaturperiode den Antrag gestellt, das gescheiterte Digitalisierungsexperiment in unserem Schulsystem endlich zu beenden. Das wurde damals von den anderen Fraktionen der Kartellparteien abgelehnt und als „rückwärtsgewandt“ bezeichnet. Immerhin haben Sie, liebe SPD, jetzt einen Koalitionspartner an Ihrer Seite, der die Sache anders sieht, zumindest nach Ausweis des BSW-Wahlprogramms. Ich darf zitieren: „Handys und Tablets, die den Wissenserwerb nachweislich erschweren, werden wir mindestens bis zum Ende der 4. Klasse aus den Klassenzimmern der Grundschulen verbannen.“ (Zuruf: Genau!) Ich rechne also mit breiter Zustimmung zu unserem Antrag. Wir fordern drei Dinge: erstens, an Grundschulen die Nutzung privater digitaler Endgeräte – darunter Smartphones, Tablets und auch Smartwatches – während und außerhalb des Unterrichts bis zum Ende des Unterrichtstages auf dem Schulgelände zu untersagen, außer wenn medizinische Gründe dies erfordern; zweitens, ein entsprechendes flächendeckendes Verbot der Verwendung digitaler Endgeräte und Medien als Lehr- und Lernwerkzeuge, auch in Kitas; drittens, die Anschaffungskosten von Handyschließfächern oder mobilen Handyparkplätzen zu prüfen und die Ergebnisse bis zum Ende des 2. Quartals 2025 dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport vorzulegen. Diese Schritte sind überfällig. Andere Länder haben längst den Rückwärtsgang eingelegt: Die Niederlande, Dänemark, Schweden, Finnland, Norwegen, Italien und Griechenland haben längst die Rückabwicklung der Digitalisierung an den Schulen eingeleitet; in Frankreich läuft dazu aktuell ein Pilotprojekt. Der Grund ist überall der gleiche: einbrechende Schülerleistungen – also genau das Gegenteil von dem, was Sie den Leuten immer weismachen wollen. Auch in Deutschland mehrten sich zuletzt die Forderungen, die bislang unbegrenzt vorangetriebene Digitalisierung in Kindergärten und Schulen einzuhegen. Erinnert sei an dieser Stelle – wir haben ihn schon erwähnt – an den Aufruf von über 40 renommierten Wissenschaftlern aus unterschiedlichsten Disziplinen sowie Kinder- und Jugendärzten, die sich Mitte November 2023 für ein Moratorium der Digitalisierung insbesondere der frühen Bildung bis zum Ende der Unterstufe ausgesprochen haben und die explizit davor gewarnt haben, weitere Versuche an schutzbefohlenen Kindern und Jugendlichen mit ungewissem Ausgang vorzunehmen. Diese hätten nur ein Leben, nur eine Bildungsbiografie, mit der nicht länger sorglos umgegangen werden dürfe. – Worauf wollen Sie eigentlich noch warten? (Beifall AfD) Da Sie die AfD hier ja gerne als rückwärtsgewandt framen und das auch in der letzten Legislaturperiode getan haben, fällt Ihnen der Schritt vielleicht etwas leichter, wenn Sie sehen, dass tatsächlich auch immer mehr SPD-Politiker zur Besinnung kommen: Erst vergangene Woche forderten drei Berliner SPD-Gesundheitsstadträte in einem offenen Brief an den Senat ein umfassendes Handyverbot an allgemeinbildenden Schulen. (Lars Hünich [AfD]: Ach, guck!) Auch Hessens Kultusminister Armin Schwarz von der CDU fordert ein bundesweites Smartphoneverbot an Schulen. Vielleicht will sich die CDU-Fraktion mal mit den Kollegen austauschen; Sie überlassen die Bildungspolitik ja sonst immer der SPD. Das wäre ein Feld, auf dem Sie sich hervortun könnten. Jugendliche selbst lehnen digitales Lernen zu über 90 % ab. Dazu gibt es eine ganz aktuelle Trendstudie von 2025: 92 % der Jugendlichen über 16 Jahre sagen, dass an Grundschulen ein absolutes Handy- und Tabletverbot herrschen sollte. Die wissenschaftlichen Studien, die es zu dem Thema gibt, zeigen ja auch ganz deutlich die Nachteile mobiler Endgeräte: Die Schüler können sich schlechter konzentrieren, sie lassen sich leichter vom Unterrichtsgeschehen ablenken, sie können sich Inhalte schwerer merken, sie lernen langsamer, das Leseverständnis und die Lesegeschwindigkeit leiden, der Wortschatz bleibt weniger umfangreich, und die Sprachentwicklung verzögert sich. Meine Damen und Herren, gerade beim katastrophalen Zustand des Brandenburger Bildungssystems können wir uns hier überhaupt keine Experimente leisten; da bin ich ganz ehrlich. Sämtliche nationalen Schüler- und Bildungsvergleichsstudien attestieren den Brandenburger Schülern alarmierende Defizite in den grundlegenden Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen. Der IQB-Bildungstrend zum Beispiel besagt, dass ein Fünftel der Brandenburger Grundschulkinder am Ende der 4. Klasse nicht richtig lesen, fast ein Drittel nicht rechnen und fast die Hälfte nicht oder nur rudimentär schreiben kann – fast die Hälfte! Das sind unglaubliche Zahlen. Und das ist Ihre Verantwortung, das ist nicht die Verantwortung der Kinder. Sie haben das Bildungssystem ruiniert! (Beifall AfD) Sie sind unfähig, die absolute Dysfunktionalität des gegenwärtigen Bildungssystems abzustellen, und wollen stattdessen lieber weitere Bildungsexperimente an unseren Kindern durchführen. Nun wird seitens verschiedener Interessengruppen tatsächlich schon ein DigitalPakt Kita gefordert, weil bereits die Medienkompetenz – wie es so schön genannt wird –, von Kleinkindern gefördert und gestärkt werden müsse – das ist immer das Schlagwort, mit dem hier argumentiert wird. Da kann einem wirklich nur noch schwindelig werden. Ich sage: Lassen wir die Kinder Kinder sein! In der Kita hat das als Allerletztes etwas verloren. (Beifall AfD - Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Richtig!) Wer trotz der Fülle der vorliegenden Literatur weiterhin offensiv die gegenteilige Position vertritt und die Notwendigkeit von digitaler Bildung schon im Elementarbereich unkritisch propagiert, nimmt nicht nur die Überforderung, sondern auch die nachhaltige Schädigung der psychischen und physischen Gesundheit unserer Kinder billigend in Kauf. Ein umfassendes Verbot der Nutzung digitaler Endgeräte in Kindergärten und an Grundschulen ist deshalb unumgänglich und auch überfällig. Ein solcher Vorstoß würde sich an Ländern orientieren, die bildungspolitisch um einiges erfolgreicher sind als Brandenburg. Mal ganz abgesehen von der direkten Auswirkung auf den Lernerfolg: Ein Handyverbot sorgt einfach auch für weniger Stress und Konflikte. (Vereinzelt Beifall AfD) Das Verbot steht sowieso in der Hausordnung der meisten Schulen. Es lässt sich aber oft schwer umsetzen, erfordert einen unverhältnismäßig großen Kontrollaufwand und sorgt für Diskussionen und Streit. Der eine Lehrer handhabt die Verstöße strenger, der andere weniger streng; es gibt dauernd Diskussionen. Wir schaffen hier Klarheit: Wir stärken den Kollegen den Rücken. Wir unterbinden die Unsitte illegal angefertigter Video-, Ton- und Bildaufnahmen im Schulunterricht, von denen das Netz voll ist. Handyschließfächer oder sogenannte Handyparkplätze sind hier eine wegweisende Alternative. Die Einzigen, die von der Politik der Digitalisierung an Kitas und Grundschulen profitieren, sind Big-Tech-Konzerne. Für den Steuerzahler bzw. die Eltern ist das Ganze kostspielig, für die Schüler ist es ein Risiko für ihre Bildungsbiografie. 2025 51 Die Brandburger SPD hat sich bildungspolitisch wieder einmal verrannt. Vielleicht konnte ich Sie heute überzeugen, liebe Genossen. Ansonsten hilft vielleicht das BSW und übernimmt doch die Verantwortung für das, was noch im Wahlprogramm versprochen wurde. Wir wollen Kindergärten und Grundschulen, die digitalfreie Oasen für unsere Kinder sind und an denen sie grundlegende Kulturtechniken, an deren Beherrschung es ja häufig mangelt, optimal erlernen können. Das Digitalisierungsexperiment muss zum Wohle der kindlichen Entwicklung, der Gesundheit und der Bildungschancen unserer Kinder gestoppt werden. – Ich danke Ihnen. (Beifall AfD)