Jan Redmann

Tja, Herr Ministerpräsident, jetzt haben Sie sich schon einen renommierten Verwaltungswissenschaftler als Wirtschaftsminister ausgesucht, und von ihm kommen noch immer keine Ideen, wie man Bürokratie konkret abbauen könnte. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, Herr Keller: Über die Neujahrsempfänge zu tigern und die Verbände aufzurufen, sich an den Sonderausschuss im Landtag zu wenden, ist für einen Wirtschaftsminister zu wenig! (Beifall CDU) Schauen Sie sich einfach mal an, wie in anderen Bundesländern Bürokratie abgebaut wird. In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung inzwischen das 9. Entfesselungspaket zum Abbau von Normen und Standards vorgelegt. Ich habe in der konstituierenden Sitzung des Sonderausschusses zum Bürokratieabbau die Ministerin der Staatskanzlei gefragt, welche Pläne die Landesregierung eigentlich hat, um den Bürokratieabbau zu unterstützen. Die Antwort war: Darüber müssen wir noch beraten. Wir haben uns da noch gar keine Ziele gesetzt. Es gibt noch keinen Zeitplan und auch noch keine Zuständigkeit. – Meine Damen und Herren, ich sehe nicht, dass diese Koalition und diese Landesregierung überhaupt die Ambition haben, Bürokratie abzubauen. (Beifall CDU und AfD) 2025 49 Das Einzige, worauf Sie sich schon verständigt haben – das ist in der heutigen Debatte auch deutlich geworden –, ist der Aufbau von Bürokratie. Das, was Sie mit dem Vergabegesetz vorhaben, also die Tarifbindung, die hier und da angesprochen wurde, führt im Ergebnis zu zusätzlicher bürokratischer Belastung sowohl auf der Seite der Auftraggeber, der Vergabestellen, als auch auf der Seite der Auftragnehmer. Was Sie sich erhoffen, nämlich dass am Ende mehr Unternehmen in die Tarifbindung kommen, wird nicht passieren. Das Gegenteil davon ist der Fall. 98 % der Unternehmen in Brandenburg sind nicht tarifgebunden. Wir haben schon heute die Situation, dass diese Unternehmen wegen der Bürokratie öffentliche Aufträge meiden. Sie nehmen an dem Wettbewerb um öffentliche Aufträge gar nicht mehr teil, weil sie sich diesen Belastungen nicht aussetzen wollen. Diese Unternehmen werden durch Ihre Gesetzesänderungen noch weiter davon abgeschreckt, sich an öffentlichen Aufträgen zu beteiligen. Dadurch werden nicht mehr Mitarbeiter in eine Tarifbindung kommen, sondern es werden mehr Brandenburger Unternehmen aus der Vergabe öffentlicher Aufträge herausfallen. Das wird am Ende das Ergebnis sein. Die Aufträge gehen an andere Unternehmen, an große Unternehmen aus Berlin oder von anderswo, und die Brandenburger gehen leer aus, meine Damen und Herren. (Beifall CDU sowie vereinzelt AfD) Deshalb kann ich Ihnen, wenn Sie selbst keine Vorschläge zum Bürokratieabbau haben – so sieht es nach der ersten Sitzung des Sonderausschusses Bürokratieabbau aus –, nur raten: Nehmen Sie doch einmal unseren Vorschlag an! Überweisen Sie unseren Gesetzentwurf wenigstens an den zuständigen Ausschuss! Dann können wir hier und da über einiges beraten. Dann können wir mit dem Bürokratieabbau Ernst machen; denn die Unternehmen in Brandenburg warten sehr dringend darauf. Die wirtschaftliche Lage ist ernst. – Vielen Dank.