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Daniel Münschke

22.01.2025 Sitzungen 8/5

Herr Minister, bitte. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Ich will die Frage gerne beantworten. Ich glaube, wenn Sie mit Unternehmerinnen und Unternehmern sprechen, stellen Sie fest, dass das Thema Vergabemindestlohn eine ganz kleine Komponente bei den Ausschreibungen ist. Es geht um viele andere Themen, die darin mit enthalten sind. Wir haben in der letzten Legislaturperiode darüber diskutiert. Ich sage auch, dass es in der Vergangenheit einen dritten Koalitionspartner gab, der mit dem Einführen von ökologischen Standards und ähnlichen Punkten die Bürokratie noch größer werden lassen wollte. Seien Sie sich daher gewiss, der Vergabemindestlohn ist nicht das, was den Bürokratieaufwand macht. Da gibt es viele andere Regelungen; die werden wir uns im Bürokratieabbau-Ausschuss auch anschauen. Beim Vergabemindestlohn werden wir weiter dafür einstehen, dass er bleibt. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)

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