Steffen John

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer am Livestream und auf der Tribüne! Ein kurzes Vorwort zu Herrn Rüter: Sie sagten, Sie wollten dieses Land nicht zu einem Billiglohnland machen. Ich sage: Ob 12,82 Euro, ob 13 Euro oder 15 Euro – wir befinden uns bereits in einem Billiglohnland! Vielleicht denken Sie einmal darüber nach. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, die CDU wacht auf und entdeckt ein neues Wahlkampfthema – das ist offensichtlich der Vergabemindestlohn. Man muss sagen: Das ist eine Metamorphose, die wirklich erstaunt; denn Sie haben ja fünf Jahre lang mitgewirkt und jeder Erhöhung des Vergabemindestlohns zugestimmt. Ich verweise beispielsweise auf den Antrag vom 14.01.2020, in dessen Titel es heißt: „Vergabegesetz novellieren – Vergabemindestlohn auf 13 Euro erhöhen“. Für Herrn Bretz nenne ich noch die Drucksachennummer: 7/474. Schauen Sie in den Antrag, dann sehen Sie, dass es stimmt. (Steeven Bretz [CDU]: Danke! Für diese Serviceleistung bin ich Ihnen außerordentlich dankbar!) – Gern. – Im Titel des Antrags heißt es weiter: „Öffentliche Vergaben sozial, ökologisch und“ – vor allen Dingen – „mittelstandsfreundlich gestalten“. Weiter ging es mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes. All dem haben Sie als Mitglied der Regierungskoalition zugestimmt; das wissen Sie natürlich. Insofern ist Ihr Antrag hier natürlich sehr populistisch – wenn man es einmal so umschreiben darf. Vielleicht erinnern Sie von der CDU sich auch an die Sitzung des AWAE am 17.02.2021. Herr Graf vom Städte- und Gemeindebund war anwesend und hat drei bewundernswerte Feststellungen getroffen, die Sie auch schon in der Landesregierung hätten aufgreifen können. Er hat gesagt: „Die gemeindliche Ebene hat […] Probleme mit einem Landesvergabegesetz, das ein – im Vergleich zur Bundesebene – hohes Mindestentgelt vorsieht.“ Das hätten Sie aufgreifen können, und schon wäre dieser Beschluss zum Landesvergabegesetz hinfällig gewesen! Sie hätten daran arbeiten können. 2025 45 Herr Graf hat noch eine zweite Feststellung getroffen: Er hat gesagt, die Überprüfung der Zahlungen des Mindestentgeltes an den Zahlungsempfänger – hier: an die Arbeitnehmer – sei kaum umzusetzen. Dieser Umstand ist offenkundig; deswegen wäre auch das ein Punkt gewesen. Jetzt komme ich zum dritten Punkt – auch er wurde schon angesprochen –: Viele kleine Unternehmen haben aufgegeben und beteiligen sich gar nicht mehr an Vergaben. Ob das die Entwicklung ist, die wir, die Sie haben wollen, bleibt wirklich fraglich. – Das sind drei belastende Punkte, die Sie damals völlig ignorierten. Und jetzt reden Sie plötzlich von einem Bürokratiemonster! Sehr geehrte Damen und Herren, die Frage, die hier offenbleibt, lautet: Wofür steht die CDU hier in Brandenburg eigentlich noch? (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja! – Zuruf des Abgeordneten Rainer Genilke [CDU]) Mit Ihrer Politik schwanken Sie wie die AIDA im Sturm – mal nach links, mal nach rechts. (Vereinzelt Heiterkeit AfD – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Mal wollen Sie die Wirtschaft vor den hohen Energiepreisen retten … (Steeven Bretz [CDU]: Über diesen Vergleich ärgere ich mich jetzt nicht sonderlich! Das nur fürs Protokoll! – Gegenrufe von der AfD) – Es geht ja weiter. – … mal wollen Sie mit Habeck als Wirtschaftsminister weiterregieren und mal sind Sie für die Wiederinbetriebnahme der deutschen Kernkraftwerke. Und wenn man in Ihren Flyer schaut, der im Foyer ausliegt – Sie können ruhig hierherschauen, Herr Bretz, es ist ja Ihr Flyer, nicht meiner –, liest man darin von einem „klimafreundlichen Industrieland“. Machen Sie lieber die Sonnenblume der Grünen darauf – dann passt es besser, dann ist es authentischer. (Beifall AfD) Nein, sehr geehrte Damen und Herren, die CDU hat die politische Bodenhaftung verloren. Ihr Antrag ist lediglich der Versuch, diese wiederzugewinnen; das ist legitim. Die in Ihrem Antrag genannten Argumente sind nicht neu. Sie unterstützen damit aber auch AfD-Positionen, die wir geäußert haben. (Steeven Bretz [CDU]: Was ist denn jetzt eigentlich Ihre Position, Herr Kollege?) Diese Positionen sind unterstützenswert. (Zuruf von der CDU: Was wollen Sie denn nun?) – Das sage ich Ihnen gleich; aber danke, dass Sie fragen. – Klar ist doch, dass viele öffentliche Verwaltungen unterfinanziert sind und durch die Folgen Ihrer Wirtschaftspolitik stagnieren. Deindustrialisierung, Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste gehören mittlerweile zur Tagesordnung. Die Unternehmen mit zusätzlichen Formular-Tsunamis zu malträtieren, kann tatsächlich nicht das Ziel sein. Wir müssen also alles tun, um die öffentliche Verwaltung und die Kommunen von unnötigen Kostenbelastungen zu befreien. Nach vielen Gesprächen mit Unternehmern kann ich Ihnen sagen, dass die allgemeinen bundesweiten Regelungen zum Vergabemindestlohn völlig ausreichend sind. Dahin gehend sind wir uns, glaube ich, einig. (Steeven Bretz [CDU]: Ach!) Daher freuen wir, die AfD-Fraktion, uns, dass die Sonntagsreden der letzten fünf Jahre doch noch in einem vernünftigen Antrag der CDU gelandet sind, (Beifall des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) auch wenn es reine Wahlkampftaktik ist. (Steeven Bretz [CDU]: Also, jetzt haben Sie aber geschwankt, Herr Johnny! – Vereinzelt Heiterkeit) Ich bin gespannt, wie die neue Koalition aus SPD und BSW dazu steht. Doch ich kann Ihnen gleich sagen: Ein Sonderausschuss „Bürokratieabbau“ allein wird nicht ausreichen. Wir als AfD-Fraktion jedenfalls werden – ganz ohne Wahlkampftaktik – Ihrem Vorschlag zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)