Ulrike Liedtke

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/340, „Notfallversorgung in der Uckermark durch die Krankenhäuser Prenzlau und Angermünde sichern – GBA-Vorgaben bei Krankenhausplanung einhalten, Standorte erhalten“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen. (Steeven Bretz [CDU]: Die Präsenz Ihrer Fraktion ist ein starkes Zeichen! – Gegenruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]: Bla, bla, bla!) Meine Damen und Herren, ich schließe Tagesordnungspunkt 4 und kehre zu Tagesordnungspunkt 3 zurück. TOP 3: Wahl der Mitglieder und der stellvertetenden Mitglieder des Richterwahlausschusses (Fortsetzung) Wahl der nichtparlamentarischen Mitglieder des Richterwahlausschusses Antrag mit Wahlvorschlag des Ausschusses für Recht und Digitalisierung Drucksache 8/350 in Verbindung damit: Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Richterwahlausschusses Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion Drucksache 8/370 und Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Richterwahlausschusses Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion Drucksache 8/365 und Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Richterwahlausschusses Antrag mit Wahlvorschlag der BSW-Fraktion Drucksache 8/383 und Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Richterwahlausschusses Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion Drucksache 8/347 Ich möchte Ihnen gern die Ergebnisse der Wahlen vorstellen. An der Wahl von Frau Abgeordneter Tina Fischer zum parlamentarischen Mitglied des Richterwahlausschusses haben sich 80 Abgeordnete beteiligt; ungültige Stimmzettel: 1. Jastimmen: 64, Neinstimmen: 12, Stimmenthaltungen: 4. Damit hat Frau Abgeordnete Fischer die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Landtages Brandenburg erhalten und ist zum parlamentarischen Mitglied des Richterwahlausschusses gewählt. Frau Fischer, nehmen Sie die Wahl an? (Tina Fischer [SPD]: Ja!) Dann gratuliere ich Ihnen. (Beifall SPD und BSW) An der Wahl von Herrn Abgeordneten Erik Stohn zum parlamentarischen Mitglied des Richterwahlausschusses haben sich 80 Abgeordnete beteiligt; ungültige Stimmzettel: 1. Jastimmen: 60, Neinstimmen: 19, Stimmenthaltungen: 1. Damit hat Herr Abgeordneter Stohn die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Landtages Brandenburg erhalten und ist zum parlamentarischen Mitglied des Richterwahlausschusses gewählt. Herr Stohn, nehmen Sie die Wahl an? – Wo ist er? (Ludwig Scheetz [SPD]: Ist auf dem Weg!) Herr Stohn ist nicht anwesend. Wir werden das also erst einmal beiseitelegen und kommen zur Wahl von Frau Ines Seiler: An der Wahl von Frau Abgeordneter Ines Seiler zum parlamentarischen Mitglied des Richterwahlausschusses haben sich 80 Abgeordnete beteiligt; ungültige Stimmzettel: 1. Jastimmen: 67, Neinstimmen: 12, Stimmenthaltungen: 1. Damit hat Frau Abgeordnete Seiler die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Landtages Brandenburg erhalten und ist zum parlamentarischen Mitglied des Richterwahlausschusses gewählt. Frau Seiler, nehmen Sie die Wahl an? (Ines Seiler [SPD]: Ja, danke schön!) Dann gratuliere ich Ihnen. (Beifall SPD und BSW) An der Wahl des Abgeordneten Andreas Galau zum parlamentarischen Mitglied des Richterwahlausschusses haben sich 80 Abgeordnete beteiligt. Ungültige Stimmen: 1, Jastimmen: 41, Neinstimmen: 21, Stimmenthaltungen: 18. Damit hat Herr Abgeordneter Galau die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Landtages Brandenburg erhalten und ist zum parlamentarischen Mitglied des Richterwahlausschusses gewählt. 2025 41 Herr Galau … (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ist entschuldigt!) … ist entschuldigt. – Wir holen das nach. An der Wahl des Abgeordneten Michael Hanko zum parlamentarischen Mitglied des Richterwahlausschusses haben sich 80 Abgeordnete beteiligt; ungültige Stimmzettel: 1. Jastimmen: 42, Neinstimmen: 19, Stimmenthaltungen: 19. Damit hat der Abgeordnete Hanko die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Landtags Brandenburg erhalten und ist zum parlamentarischen Mitglied des Richterwahlausschusses gewählt. Herr Hanko, nehmen Sie die Wahl an? (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Herr Hanko ist auch nicht da!) – Ah, er ist auch nicht da. An der Wahl des Abgeordneten André von Ossowski zum parlamentarischen Mitglied des Richterwahlausschusses haben sich 80 Abgeordnete beteiligt; ungültige Stimmzettel: 1. Jastimmen: 67, Neinstimmen: 9, Stimmenthaltungen: 4. Damit hat Herr Abgeordneter von Ossowski die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Landtages Brandenburg erhalten und ist zum parlamentarischen Mitglied des Richterwahlausschusses gewählt. Herr von Ossowski, nehmen Sie die Wahl an? (André von Ossowski [BSW]: Ja, gerne!) Dann herzlichen Glückwunsch! (Beifall SPD, BSW und CDU) An der Wahl von Herrn Abgeordneten Danny Eichelbaum zum parlamentarischen Mitglied des Richterwahlausschusses haben sich 79 Abgeordnete beteiligt, ungültige Stimmzettel: 2. Jastimmen: 66, Neinstimmen: 8, Stimmenthaltungen: 5. Damit hat Herr Abgeordneter Eichelbaum die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Landtages Brandenburg erhalten und ist damit zum parlamentarischen Mitglied des Richterwahlausschusses gewählt. Herr Eichelbaum, nehmen Sie die Wahl an? (Danny Eichelbaum [CDU]: Ja, gerne!) Herzlichen Glückwunsch! (Beifall SPD, BSW und CDU) An der Wahl von Frau Abgeordneter Lena Kotré zum parlamentarischen Mitglied des Richterwahlausschusses haben sich 81 Abgeordnete beteiligt; ungültige Stimmzettel: 0. Jastimmen: 36, Neinstimmen: 29, Stimmenthaltungen: 16. Damit hat Frau Abgeordnete Kotré nicht die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Landtages Brandenburg erhalten und ist nicht zum parlamentarischen Mitglied des Richterwahlausschusses gewählt. An der Wahl von Herrn Abgeordneten Marcel Penquitt zum stellvertretenden parlamentarischen Mitglied des Richterwahlausschusses haben sich 81 Abgeordnete beteiligt; ungültige Stimmzettel: 1. Jastimmen: 70, Neinstimmen: 8, Stimmenthaltungen: 3. Damit hat Herr Abgeordneter Penquitt die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Landtages Brandenburg erhalten und ist zum stellvertretenden parlamentarischen Mitglied des Richterwahlausschusses gewählt. Herr Abgeordneter Penquitt, nehmen Sie die Wahl an? (Marcel Penquitt [SPD]: Ja, sehr gerne!) Herzlichen Glückwunsch! (Beifall SPD, BSW und CDU) An der Wahl von Herrn Abgeordneten Sebastian Rüter zum stellvertretenden parlamentarischen Mitglied des Richterwahlausschusses haben sich 81 Abgeordnete beteiligt; ungültige Stimmzettel: 1. Jastimmen: 65, Neinstimmen: 14, Stimmenthaltungen: 2. Damit hat Herr Abgeordneter Rüter die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Landtages Brandenburg erhalten und ist zum stellvertretenden parlamentarischen Mitglied des Richterwahlausschusses gewählt. Herr Rüter, nehmen Sie die Wahl an? (Sebastian Rüter [SPD]: Ja, sehr gerne!) Herzlichen Glückwunsch! (Beifall SPD, BSW und CDU – Steeven Bretz [CDU]: Ich habe mit dir gelitten!) An der Wahl von Herrn Abgeordneten Uwe Adler zum stellvertretenden parlamentarischen Mitglied des Richterwahlausschusses haben sich 81 Abgeordnete beteiligt; ungültige Stimmzettel: 1. Jastimmen: 56, Neinstimmen: 24, Stimmenthaltungen: 1. Damit hat Herr Abgeordneter Adler die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Landtages Brandenburg erhalten und ist zum stellvertretenden parlamentarischen Mitglied des Richterwahlausschusses gewählt. Ist Herr Adler da? – Ja. – Herr Adler, nehmen Sie die Wahl an? (Uwe Adler [SPD]: Ja, sehr gerne, Frau Präsidentin!) Herzlichen Glückwunsch! (Beifall SPD, BSW und CDU) An der Wahl von Herrn Abgeordneten Roman Kuffert zum stellvertretenden parlamentarischen Mitglied des Richterwahlausschusses haben sich 80 Abgeordnete beteiligt; ungültige Stimmzettel: 2. Jastimmen: 41, Neinstimmen: 21, Stimmenthaltungen: 18. Damit hat Herr Abgeordneter Kuffert die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Landtages Brandenburg erhalten und ist zum stellvertretenden parlamentarischen Mitglied des Richterwahlausschusses gewählt. Herr Kuffert, nehmen Sie die Wahl an? (Roman Kuffert [AfD]: Ja, gerne!) Herzlichen Glückwunsch! (Vereinzelt Beifall AfD und BSW) An der Wahl von Herrn Abgeordneten Wilko Möller zum stellvertretenden parlamentarischen Mitglied des Richterwahlausschusses haben sich 80 Abgeordnete beteiligt; ungültige Stimmzettel: 2. Jastimmen: 43, Neinstimmen: 19, Stimmenthaltungen: 18. Damit hat Herr Abgeordneter Möller die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Landtages Brandenburg erhalten und ist zum stellvertretenden parlamentarischen Mitglied des Richterwahlausschusses gewählt. Herr Möller, nehmen Sie die Wahl an? (Wilko Möller [AfD]: Ja, gerne, danke!) Herzlichen Glückwunsch! (Vereinzelt Beifall AfD und BSW) An der Wahl von Herrn Abgeordneten Freiherr von Lützow zum stellvertretenden parlamentarischen Mitglied des Richterwahlausschusses haben sich 80 Abgeordnete beteiligt; ungültige Stimmzettel: 2. Jastimmen: 38, Neinstimmen: 26, Stimmenthaltungen: 16. Damit hat Herr Abgeordneter Freiherr von Lützow nicht die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Landtages Brandenburg erhalten und ist nicht zum stellvertretenden parlamentarischen Mitglied des Richterwahlausschusses gewählt. An der Wahl von Herrn Abgeordneten Niels-Olaf Lüders zum stellvertretenden parlamentarischen Mitglied des Richterwahlausschusses haben sich 80 Abgeordnete beteiligt; ungültige Stimmzettel: 2. Jastimmen: 68, Neinstimmen: 9, Stimmenthaltungen: 3. Damit hat Herr Abgeordneter Lüders die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Landtages Brandenburg erhalten und ist zum stellvertretenden parlamentarischen Mitglied des Richterwahlausschusses gewählt. Herr Lüders, nehmen Sie die Wahl an? (Niels-Olaf Lüders [BSW]: Ja, ich nehme die Wahl an!) Herzlichen Glückwunsch! (Beifall SPD, BSW und CDU) An der Wahl von Herrn Abgeordneten Dr. Jan Redmann zum stellvertretenden parlamentarischen Mitglied des Richterwahlausschusses haben sich 81 Abgeordnete beteiligt; ungültige Stimmzettel: 1. Jastimmen: 64, Neinstimmen: 12, Stimmenthaltungen: 5. Damit hat Herr Abgeordneter Dr. Redmann die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Landtages Brandenburg erhalten und ist zum stellvertretenden parlamentarischen Mitglied des Richterwahlausschusses gewählt. Herr Dr. Redmann, nehmen Sie die Wahl an? (Dr. Jan Redmann [CDU]: Ja, ich nehme die Wahl an!) Herzlichen Glückwunsch! (Beifall SPD, BSW und CDU) Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass damit die in § 12 Abs. 1 Nr. 1 Richtergesetz des Landes Brandenburg für den Richterwahlausschuss vorgeschriebene Zusammensetzung nicht vollständig erreicht wurde. Vorgeschlagen wird, dass die Wahl morgen nach der Fragestunde fortgesetzt wird. Gibt es dazu Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich Tagesordnungspunkt 3. (Ludwig Scheetz [SPD]: Aber Herr Stohn ist jetzt da!) – Nein, ich möchte wirklich nicht so kreuz und quer durch die Tagesordnung gehen. Wir holen das mit der Erklärung der Bereitschaft, das Amt zu übernehmen, für diejenigen, die jetzt nicht da waren, nach. Ich schließe also Tagesordnungspunkt 3. Nummer 4 hatten wir schon. Tagesordnungspunkt 5 wird mein Vizepräsident, Herr Münschke, leiten. Bitte schön.