Britta Müller

Gut – nur zur Einhaltung der Ordnung noch einmal, wie vorhin. Die Fragen wurden ja in eine andere Reihenfolge gebracht. Auch Herr Bretz kritisierte mich vorhin. Ich glaube aber, dass das ganze Parlament Interesse an der Einhaltung der Reihenfolge der Fragen, wie sie sortiert und der Tagesordnung zugeordnet worden sind, haben sollte. Insofern ist es auch nicht richtig, wenn Sie – wie vorhin, bezüglich der Anerkennungsverfahren – sagen, ich wolle Ihre Frage nicht beantworten. Ich werde sie natürlich beantworten. Sie bekommen die Antwort im Nachgang auch schriftlich. Aber die Fragen waren eben nicht in der vorgesehenen Reihenfolge. Die Nachfrage zur Kleinen Anfrage 44 beantworte ich jetzt trotzdem, zumal ich hier schon stehe. Zur Erhebung der Sachkosten: Das Ministerium des Innern und für Kommunales ermittelt jährlich die Stundensätze für die Berechnung von Gebühren nach dem Zeitaufwand, in denen auch die Sachkostenpauschale enthalten ist, und informiert die Ressorts der Landesverwaltung Brandenburg über die aktuellen Stundensätze. Auf dieser Grundlage werden auch die Stundensätze für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Gesundheit und Soziales ermittelt und per Erlass in Anwendung gebracht. Der Erlass der Beauftragten für den Haushalt meines Ministeriums vom 14. Juni 2024 enthält die aktuellen Sachkostenpauschalen in Höhe von 15 172 Euro pro Stelle. Bei 18 neu geschaffenen Stellen ergibt sich somit ein Gesamtbetrag in Höhe von 273 096 Euro.