Britta Müller

Ich würde der Reihenfolge nach gehen und die Frage von Herrn Dr. Schierack zur weiteren Unterstützung zuerst beantworten. Ich habe erwähnt, dass wir den strukturellen Umbau der Krankenhäuser über den Transformationsfonds begleiten werden. Vorgesehen sind 75 Millionen Euro. Wenn wir das über die zehn Jahre teilen, erhalten wir den Beitrag, den Brandenburg aufwenden muss. Ich würde jetzt aber den Haushaltsverhandlungen und -planungen, die wir ja gerade begonnen haben, vorweggreifen. Deshalb kann ich mich hier über die Summe noch nicht äußern, aber es wird auf jeden Fall die Begleitung über den Transformationsfonds geben. Herr Redmann, ich überspringe Sie zunächst, weil die Frage von Frau Dr. Oeynhausen nach der Finanzierung des Transformationsfonds daran anschließt. Ja, es wäre wünschenswert, wenn der Bund komplett in die Finanzierung einsteigen würde. Soweit ich es vernommen habe, sieht der GKV-SV jetzt auch vor, vor das Verfassungsgericht zu gehen. Ich kenne auch die Gutachten, die in diese Richtung gehen, dass es sich bei den Mitteln um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handele. Wie gesagt, was ich vernehme, ist, dass sich der GKV-SV insgesamt vorbehält, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Zu der Frage danach, die Region zu unterstützen – das richtet sich an Herrn Dr. Jan Redmann –: Es gibt die Planungsgespräche in den Regionen. Wir machen hier erst einmal keine Vorgaben, sondern zu diesen Gebietsgesprächen in den Regionalkonferenzen, die sich auf die fünf Planungsregionen verteilen, werden alle Partner eingeladen, die bei der Versorgung betroffen sind: Kassenärztliche Vereinigung, die Krankenhausgesellschaft, die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, die Krankenkassen. Wir verständigen uns in diesem Prozess erst einmal darüber, wie denn eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung in den Regionen erfolgt; denn, wie ich auch immer wieder betone, nicht alles ist stationär notwendig. Ambulante Strukturen können in vielerlei Hinsicht umgebaut bzw. erweitert werden; dort sollen die Mittel des Transformationsfonds ja wirken. Und wie Sie es sagen: Jede Region hat unterschiedliche Bedarfe, hat eine unterschiedliche Bevölkerungsstruktur und hat jetzt unterschiedliche medizinische Versorgungsangebote. Diese gilt es auf der Grundlage der Analysen, die uns in den Gutachten vorliegen, aber auch auf der Grundlage der in den Gesprächen vorgenommenen, noch einmal zu analysieren und dann – das habe ich auch gestern Abend beim Neujahrsempfang der Kassenärztlichen Vereinigung gesagt – die regionalen Gesundheitsversorgungszentren gemeinsam ambulant und stationär zu konzipieren. Ich hoffe, dass ich jetzt alle drei Fragen beantworten konnte.