Ulrike Liedtke

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache angekommen und stimmen ab – zuerst über den Entschließungsantrag der CDU, Drucksache 8/369, „Ergänzung der Landesverfassung zur Verankerung der Ernährungssicherheit als Staatsziel“. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab Enthaltungen. 2025 21 Ich komme zum Entschließungsantrag von SPD und BSW, Drucksache 8/382, „Landwirtschaft in Brandenburg stärken: Maul- und Klauenseuche konsequent bekämpfen, regionale Wirtschaftskreisläufe ausbauen, Selbstversorgungsgrad erhöhen“. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde der Entschließungsantrag mehrheitlich angenommen. Es gab … Wie war das jetzt, waren es Enthaltungen? – Es waren Enthaltungen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Gegenstimmen!) Es waren Gegenstimmen. Es gab keine Enthaltungen. Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrags „Erhalt der regionalen Klein- und stationären Hofschlachtung – Deckelung der Gebührenordnung für die Erhebung von Fleischhygienegebühren“, Drucksache 8/161, an den Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. Wer der Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde die Ausschussüberweisung abgelehnt. Es gab eine Enthaltung. Ich komme zum Antrag der AfD, „Erhalt der regionalen Klein- und stationären Hofschlachtung – Deckelung der Gebührenordnung für die Erhebung von Fleischhygienegebühren“, Drucksache 8/161. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab Enthaltungen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 1 und darf auf unserer Besuchertribüne Gäste begrüßen, nämlich Schülerinnen und Schüler des Ludwig-Leichhardt-Gymnasiums Cottbus. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf. TOP 2: Fragestunde Drucksache 8/352 (Neudruck) Uns liegen 16 mündliche Anfragen vor. Ich erteile das Wort zuerst Herrn Abgeordneten Vogelsänger zur Formulierung seiner mündlichen Frage 1 (Mittel für Städtebauförderung im Land Brandenburg). Bitte schön.