Johannes Funke

Herr Hoffmann, ich will noch kurz auf die CDU und auf die Verfassung eingehen. Nur zum Verständnis – ich will heute gar nicht groß diskutieren –: Die Verfassung ist ein Papier, in dem das Wichtigste vom Wichtigen stehen muss. Nur diese Dinge gehören dort hinein. Wir haben in der letzten Legislaturperiode die Verfassung angefasst und den Schutz jüdischen Lebens darin verankert, weil uns das wichtig war. Wir haben die besondere Beziehung zu Polen dort eingebracht. Aber weil der Schutz jüdischen Lebens oder die Beziehung zu Polen dort verankert sind, sind sie noch keine Selbstläufer. Wir müssen jeden Tag dafür arbeiten. Deswegen müssen wir uns sehr gut überlegen, welcher besondere Umstand dazu führen könnte, auch die Lebensmittelsicherheit dort einzubringen. Aber das wäre ebenfalls kein Selbstläufer. Auch dafür müssten wir dann tagtäglich arbeiten. Aber ich will mich der Diskussion nicht entziehen, mich ihr sogar anschließen. Für sie haben wir noch ein bisschen Zeit. Die Legislaturperiode ist ja noch nicht so schnell zu Ende. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Ich möchte noch auf die Ministerin reagieren und sagen: Ich bin heilfroh, dass die Unternehmerperspektive jetzt in diesem Haus einen prominenten Stellenwert erhalten hat. Es geht ja nicht nur darum, unsere Unternehmen im Wettbewerb zu halten, der ja europäisch ist. Die Königsdisziplin dabei, europäisch wettbewerbsfähig zu sein, ist es, auch regional gut aufgestellt zu sein. Beides im Blick zu haben ist richtig und wichtig und toll. Deswegen: Weiter so! (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) In der Zwischenzeit haben mich Nachrichten auf dem Handy erreicht, in denen steht: Habt ihr das Thema Klima vergessen? – Es kam in der Tat nur ganz kurz vor. Ich möchte es noch einmal sagen: Der Koalitionsvertrag bekennt sich ganz klar zu dem Klimaplan, den die Landesregierung in der letzten Legislaturperiode verabschiedet hat. (Beifall SPD – Lars Günther [AfD]: Danke, dass Sie das noch einmal gesagt haben!) Darin geht es nicht nur um Wald und Moore, darin geht es auch um Mobilität, um das Bauen. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD]) Selbstverständlich ist das Thema Klima neu aufgestellt. Ein paar Dinge werden wir noch bezüglich der Frage, wie wir es organisieren, besprechen müssen. Aber das Thema Klima ist keineswegs hinten heruntergefallen. Das will ich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Ich komme zum Schluss. (Lars Hünich [AfD]: Danke!) Bis zum Sonntag hat die Grüne Woche noch geöffnet. Am Freitag, Samstag und Sonntag gibt es auf der Hippologica hochkarätigen Pferdesport. Ich empfehle Ihnen: Gehen Sie hin, wenn Sie Zeit haben, und genießen Sie es. – In diesem Sinne vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall SPD und BSW)