Johannes Funke

Die Aktuelle Stunde sieht ausreichend Redezeit für die AfD vor. (Beifall SPD – Zuruf von der AfD: Feige!) Zweitens. Ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union bedeutete die Einführung von … (Lars Hünich [AfD]: Ich kann auf so viel Blödsinn gar nicht so lange eingehen!) – Das Wort habe jetzt ich. (Lars Hünich [AfD]: Ja, alles gut! Machen Sie!) Ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union bedeutete die Einführung von Grenzkontrollen, die den freien Warenverkehr völlig unnötig beschränken würden. Das wiederum träfe dann auch unsere Landwirte und die Land- und Lebensmittelwirtschaft; denn auch Brandenburger Unternehmen verdienen Geld in den Niederlanden, in Italien, in Polen. Selbst nach Großbritannien werden – trotz Brexit – märkische Lebensmittel in Größenordnungen ausgeführt. Unsere Brandenburger Bauern brauchen den europäischen Handel; das muss hier klar sein. Drittens. Ein Austritt aus dem Euro und die Wiedereinführung einer nationalen Währung würden unweigerlich zu Wechselkurs- und Preisschwankungen führen, die viele Akteure gar nicht abfedern könnten. (Andreas Galau [AfD]: Und deswegen ist die Schweiz verarmt!) Preisschwankungen machen schon heute vielen Unternehmen sehr schwer zu schaffen. Ein Austritt aus dem Euro träfe dann also alle: Unternehmen aller Branchen und natürlich uns, die Verbraucher. Kurzum: Was die AfD uns da zur Zukunft Europas anbietet, treibt die Lebensmittelpreise in die Höhe und die Bauern in den Ruin. So einfach sehe ich das. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Melanie Matzies-Köhler [BSW] – Vereinzelt Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Blödsinn! – Andreas Galau [AfD]: Die Hungerepidemie in der Schweiz ist unübersehbar!) Verehrte Damen und Herren, es liegen Ihnen drei Anträge vor. Zum Entschließungsantrag von SPD und BSW habe ich ausgeführt. Der Kollege Gunnar Lehmann vom BSW wird die Ausführungen gleich noch fortführen. Meinerseits bitte ich jetzt schon um Zustimmung. Zum Entschließungsantrag der CDU möchte ich folgende Einschätzung abgeben: Die Verbraucherkommunikation darf sich nicht auf die Brandenburg-Halle bei der Grünen Woche beschränken. Da geht es eindeutig um mehr. Die vorgeschlagene Ergänzung der Landesverfassung durch das Staatsziel „Ernährungssicherheit“ ist mir natürlich bekannt, aber eine Verfassungsänderung muss von einer breiten Mehrheit getragen werden. (Lars Hünich [AfD]: Das hat euch doch auch nicht interessiert in der letzten Legislatur!) Dafür braucht man, kurz gesagt, Butter bei die Fische, und das ist mit diesem Schnellschuss heute nicht zu machen. Zum Antrag der AfD zum Erhalt der regionalen Klein- und stationären Hofschlachtung möchte ich Folgendes anmerken: Das Gebot der Stunde unmittelbar nach der Feststellung der MKS-Seuchenlage muss es doch sein, gemeinsam mit dem Bund, mit der EU, aber auch mit den Schlachtunternehmen und mit dem Handel die Vermarktung von Rind- und Schweinefleisch aus dem Land Brandenburg wieder in den Normalzustand zu überführen. Nur darum kann es im Moment gehen. Über die angesprochenen Veterinärkosten im Zusammenhang mit Schlachtungen sollten wir zu einem späteren Zeitpunkt im zuständigen Ausschuss sprechen, und zwar dann, wenn sich die Lage am Markt für Nutztiere und tierische Produkte wieder erholt hat. Von daher empfehle ich heute die Ablehnung. (Lachen des Abgeordneten Peter Drenske [AfD]) Verehrte Damen und Herren, mit unserer heutigen Debatte endet ja die Grüne Woche noch nicht. Bis Sonntag sind die Hallen unterm Funkturm in Berlin noch geöffnet. Ich empfehle denen, die noch nicht da waren, hinzugehen. Es lohnt sich. – Ich danke fürs Zuhören. (Beifall SPD und BSW)