Ulrike Liedtke

Einen schönen, guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie ganz herzlich zur nun schon 5. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ich begrüße alle Damen und Herren Abgeordneten, den Ministerpräsidenten, die Vertreter der Landesregierung und natürlich auch die Pressevertreter, die uns während unserer Sitzung begleiten. Und ich begrüße ganz herzlich all diejenigen, die unsere Sitzung am Bildschirm verfolgen. Meine Damen und Herren, ich hatte Sie bereits in unserer letzten Sitzung über die Wahl von Herrn Abgeordneten Björn Lüttmann zum Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion und über die Wahl von Herrn Abgeordneten Ludwig Scheetz zum Parlamentarischen Geschäftsführer informiert. Ergänzend dazu möchte ich Sie heute darüber informieren, dass ebenfalls am 12. Dezember 2024 die Damen und Herren Abgeordneten Melanie Balzer, Nadine Graßmel, Katja Poschmann, Wolfgang Roick, Sebastian Rüter, Martina Maxi Schmidt und Erik Stohn zu Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Fraktionsvorsitzenden gewählt wurden. (Unruhe) Die CDU-Fraktion hat auf ihrer Fraktionssitzung am 13. Januar 2025 die Damen und Herren Kristy Augustin, Frank Bommert und Nicole Walter-Mundt zu den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Darüber hinaus wurde Herr Abgeordneter Danny Eichelbaum als Fraktionsjustiziar gewählt und ist damit ebenfalls Mitglied des Vorstandes. (Vereinzelt Pfeifen AfD, SPD und BSW) – Ich habe gefragt, was das ist. Da wurde mir geantwortet: Die CDU-Fraktion hat alles. Weiterhin informiere ich Sie über die Konstituierung der weiteren Ausschüsse des Landtages Brandenburg und die erfolgten Wahlen bzw., bezogen auf den Hauptausschuss, die Nachwahl. Ich nenne Ihnen immer den Ausschuss, das Datum der Wahl, den Abgeordneten und das Amt: Hauptausschuss, Nachwahl am 15.01.2025 – Vorsitzender: Björn Lüttmann Petitionsausschuss, 17.01.2025 – Vorsitzender: Udo Wernitz, Stellvertreter: Michael Hanko Ausschuss für Inneres und Kommunales, 14.01.2025 – Vorsitzende: Nicole Walter-Mundt, Stellvertreter: Sven Hornauf Ausschuss für Recht und Digitalisierung, 09.01.2025 – Vorsitzender: Danny Eichelbaum, Stellvertretung: André von Ossowski Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, 15.01.2025 – Stellvertretende Vorsitzende: Annemarie Wolff Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur, 15.01.2025 – Vorsitzender: Reinhard Simon, Stellvertretung: Prof. Dr. Michael Schierack 2025 5 Ausschuss für Gesundheit und Soziales, 16.01.2025 – Vorsitz: Dr. Jouleen Gruhn, Stellvertretung: Ellen Fährmann Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, 15.01.2025 – Vorsitz: Britta Kornmesser, Stellvertretung: Steffen Kubitzki Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, 15.01.2025 – Vorsitz: Lars Hünich, Stellvertretung: Wolfgang Roick Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, 16.01.2025 – Vorsitz: Norbert Rescher, Stellvertretung: Ines Seiler Ausschuss für Haushalt und Finanzen, 16.01.2025 – Vorsitz: Falk Gerd Janke, Stellvertretung: Jörg Vogelsänger Ausschuss für Haushaltskontrolle, 14.01.2025 – Vorsitz: Andreas Galau, Stellvertretung: Andreas Noack Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, 16.01.2025 – Vorsitz: Johannes Funke, Stellvertretung: Steffen Kubitzki Sonderausschuss Bürokratieabbau, 17.01.2025 – Vorsitz: Marcel Penquitt, Stellvertretung: Felix Teichner Außerdem habe ich am gestrigen Tag die neu gewählten Mitglieder des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden Marcus Koinzer, Delia E. Münch, Dieter Freihoff, Měto Nowak und Michael Apel in ihr Amt berufen und die ausscheidenden Mitglieder verabschiedet. Im Anschluss wählte der Rat in seiner konstituierenden Sitzung Marcus Koinzer als Vorsitzenden sowie Delia E. Münch als seine Stellvertreterin. Ich wünsche allen, die gewählt worden sind, viel, viel Glück und Erfolg in ihren Ämtern. Herzlichen Glückwunsch! (Allgemeiner Beifall) Meine Damen und Herren, die Zuschauertribüne hat sich gefüllt, und ich darf ganz herzlich Schülerinnen und Schüler der Maxim-Gorki-Gesamtschule Kleinmachnow begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Jetzt bitte ich Sie, auf die Tagesordnung zu schauen. Gibt es von Ihrer Seite Bemerkungen zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer der Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Tagesordnung einstimmig beschlossen. Ergänzend teile ich Ihnen mit, dass die Tagesordnungspunkte 1, 2 und 4 in Gebärdensprache übersetzt werden. Für den heutigen Sitzungstag wurde die teilweise oder ganztägige Abwesenheit der Damen und Herren Abgeordneten Dr. Berndt, Günther, Hanko, Hohloch, Hünich, Janke, Simon und Zimmermann angezeigt. Ich eröffne Tagesordnungspunkt 1. TOP 1: Aktuelle Stunde Thema: Die Grüne Woche 2025: Schaufenster und Seismograph der Brandenburger Agrar- und Ernährungswirtschaft Antrag auf Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion Drucksache 8/341 Entschließungsantrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/369 Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/382 in Verbindung damit: Erhalt der regionalen Klein- und stationären Hofschlachtung – Deckelung der Gebührenordnung für die Erhebung von Fleischhygienegebühren Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/161 Wir beginnen die Aussprache. Herr Abgeordneter Funke hat das Wort für die SPD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall SPD und BSW)